17.24
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident!
Herr Bundesminister! Da Sie hier die Behauptung wiederholt haben, dass sich der
Salzburger Bürgermeister gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen habe
und Sie dafür ein gewisses Verständnis aufbringen könnten, stelle ich hier klar
und richtig: Der Bürgermeister von Salzburg hat über die Medien öffentlich
erklärt, dass diese Ihre Behauptung unrichtig sei, dass es kein
Gespräch zwischen Ihnen und dem Bürgermeister gegeben habe. Daraufhin hat es
auch eine Aussendung Ihres Ministerbüros gegeben, in der klargestellt wurde,
dass es kein direktes Gespräch zwischen dem Salzburger Bürgermeister und Ihnen
gegeben hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer:
Das war ein Redebeitrag und keine tatsächliche Berichtigung!)
17.25
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ein weiteres Verlangen nach tatsächlicher Berichtigung hat Herr Abgeordneter Brosz gestellt. – Zu berichtigender Sachverhalt, tatsächlicher Sachverhalt, maximal 2 Minuten. – Bitte.
17.25
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister Strasser hat in seiner Ausführung vorhin behauptet, die grünen Gemeinderäte in Wöllersdorf hätten keinen Antrag eingebracht, Asylwerber in Wöllersdorf aufzunehmen. – Das ist insofern unrichtig, als es keine grünen Gemeinderäte in Wöllersdorf gibt, es ihnen daher auch nicht möglich war, einen solchen Antrag einzubringen.
2005, bei der nächsten Gemeinderatswahl, wird sich das hoffentlich ändern. Im Übrigen haben die grünen Gemeinderäte ...
17.25
Präsident Dr. Heinz Fischer: „Im Übrigen“ ist bei tatsächlichen Berichtigungen nicht vorgesehen, es sei denn, Sie haben einen zweiten Punkt. Dann wieder zu berichtigender Sachverhalt, tatsächlicher Sachverhalt. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
17.26
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sonderbar. Kollege Gaál hat, was mich besonders freut, die Aufforderung an den Minister gerichtet, dass dieser mehr Polizisten einstellen möge. An den Misstrauensantrag glaubt er somit selbst sicher nicht, weil er den Minister ja auch weiter arbeiten lässt. Kollege Öllinger verteidigt Bürgermeister Schaden, und andere drücken Hoffnungen für zukünftige Gemeinderatswahlen aus.
Ich will nun das Thema Sicherheit wieder einmal aus der Praxis betrachten und Zusammenhänge zwischen Reformen und Sicherheit herstellen. Zu Beginn am Beispiel Asylwesen: Der Alltag in den Asylämtern war bis dato beinahe schon untragbar für Asylwerber wie für Entscheider. Oft wurden die Asylwerber erst nach Wochen um Fluchtgrund und Fluchtweg befragt, und dann warteten sie oft jahrelang auf die endgültige Entscheidung über ihren Asylantrag. Und das ist in Wahrheit unmenschlich und untragbar. Das nunmehrige Asylgesetzt, von unserem Innenminister saniert und repariert, wird diese Zustände abstellen. Es wird somit Sicherheit geschaffen, Sicherheit für die, die tatsächlich verfolgt werden, dass sie schnell Hilfe und Asyl erhalten, und Sicherheit für die, die aus nicht asylrelevanten Gründen bei uns um Hilfe bitten. Denen wird schnell, unbürokratisch und in rechtlicher Form mitgeteilt, dass sie nicht bei uns