bleiben können. Und so gesehen ist das eine gute Reform, ein guter Reformschritt zu mehr Sicherheit für alle Betroffenen.
Ähnlich verhält es sich mit der Kriminalität in Österreich. Einer stetig steigenden Kriminalität, immer internationaler und organisierter, immer raffinierter und brutaler, wird durch diesen Minister konkret mit der so notwendigen Umstrukturierung der antiquierten Polizei- und Gendarmeriestruktur in Österreich begegnet. Ernst Strasser führt zusammen, was zusammengehört, und damit steigt Effizienz und Einsatzstärke unserer Exekutive. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es hat sich auch vieles geändert. Die Komplexität der neuen Kriminalität ist enorm. Schnell und organisiert operieren vor allem ausländische Tätergruppen. Sie kommen herein, werden vor allem im Bereich der Deliktsgruppen Raub und Eigentum aktiv und verschwinden wieder. Ein grenzenloses Europa hat eben auch gewisse Risiken. Andererseits muss aber auch einmal deutlich gesagt werden, dass aus versicherungsrechtlichen Gründen von den Menschen mehr Eigentumsdelikte angezeigt werden, als dies früher der Fall war. (Abg. Öllinger: Na bitte!) Ähnliches gilt auch für andere Delikte. Es gibt eben auch so etwas wie eine Änderung in der Anzeigekultur. (Abg. Öllinger: Anzeigekultur!?)
Würde unser Minister nicht reorganisieren, umgestalten, verändern und verbessern, wäre es um die Sicherheit in Österreich wirklich schlecht bestellt. Diese Reform dient ausschließlich der Sicherheit unseres Landes, denn Tatsache ist, dass, in absoluten Zahlen gesprochen, heute mehr Straftaten aufgeklärt werden als in den Jahren zuvor.
Zur Kriminalitätsstatistik ist deutlich zu sagen, dass durch geänderte Datenerfassungen sowie eine komplexere Kriminalität im Allgemeinen vieles nicht mehr mit dem Gestern vergleichbar ist. Aber eines ist und bleibt vergleichbar, nämlich die Sicherheitsdaten verschiedener Länder im selben Vergleichszeitraum. In solchen Statistiken schien Österreich in den letzten beiden Jahren wiederholt als das sicherste Land der Welt auf. Und das ist ganz einfach der Verdienst unserer Exekutive, meiner Kollegen, und letztverantwortlich unseres Ministers. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie, meine Damen und Herren der Opposition, wollen bloß den so gut arbeitenden Innenminister Ernst Strasser anpatzen. Ihnen passt die Tatkraft dieses Ministers nicht. Er packt an, er löst die Probleme, die seine SPÖ-Vorgänger ungelöst liegen gelassen haben. Sicherheit ist eines der wichtigsten Güter unserer Gesellschaft und sollte nicht ständig zur politischen Agitation missbraucht werden.
Herr Kollege Cap, Sie sollten nicht immer
und immer wieder die Menschen in unserem Land verunsichern und Ängste schüren.
Sie sollten lieber unserem Minister Ernst Strasser vertrauen – und den
besten Innenminister der Zweiten Republik arbeiten lassen. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Wer sagt das?)
17.30
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17.31
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, dass die SPÖ sich jetzt so sehr um die Sicherheit besorgt zeigt. Über viele Jahre hinweg hat sie die freiheitliche Fraktion, wenn sie genau diese Sorge geäußert hat, heftig kritisiert. Man hat gesagt, man verunsichere die Bevölkerung, man betreibe Panikmache, das sei alles abzulehnen, denn es sei ohnehin alles in Ordnung.