Meine Damen und Herren! Wir gehen jetzt als Regierungspartei nicht diesen Weg der Beschönigung und Verharmlosung, sondern in diesem Bereich sind wir uns, so meine ich, alle einig darin, dass sich die Entwicklung der Kriminalität als sehr besorgniserregend darstellt. Selbstverständlich müssen wir Maßnahmen setzen, um diese stark steigende Kriminalität besser bekämpfen zu können. Selbstverständlich müssen wir Maßnahmen setzen, um die Exekutive in die Lage zu versetzen, der Bevölkerung jenen Schutz und jene Unterstützung zu geben, die sie zu Recht fordert. Nur, meine Damen und Herren vor allem von der Sozialdemokratie, man kann nicht auf der einen Seite etwas zu Recht kritisieren, nämlich die Kriminalitätsentwicklung, aber dann auf der anderen Seite die Augen vor den Tatsachen, vor den Ursachen des Anstiegs der Kriminalität verschließen und völlig falsche oder zumindest unzureichende Maßnahmen verlangen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ein Misstrauensantrag gegen einen Minister, der sich, wie ich meine, wirklich redlich bemüht, auf diese Situation zu antworten, auf diese Situation zu reagieren, ist sicherlich der falsche Weg. Genauso ist es der falsche Weg, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Realität nicht anzuerkennen, wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass es sich in erster Linie um organisierte Kriminalität handelt, dass es sich in erster Linie auch um ausländische Tätergruppen handelt. (Abg. Parnigoni: Nein, das stimmt nicht!)
Herr Kollege Parnigoni! Genau das ist es ja. Es stimmt nicht, sagen Sie. Wir wissen aber, dass pro Tag bis zu 30 000 Rumänen nach Österreich kommen. (Abg. Parnigoni: Da müssten wir ja schon Millionen da haben!) Leider nicht als Touristen, denn 30 000 Touristen pro Tag zusätzlich hätten wir ganz gerne in der Ostregion, Herr Kollege Parnigoni. Bis zu 30 000 rumänische Kriminaltouristen, die nur kurze Zeit hier bleiben, die alle Schliche kennen, damit sie nicht betreten werden, sodass man auch bei Kontrollen das Diebsgut nicht sicherstellen kann. Das ist die Problematik bei den Eigentumsdelikten, zum Teil auch bei Gewaltdelikten.
In diesem Bereich gibt es auch eine ganz einfache Maßnahme, nämlich dass man – und das lässt der Schengen-Vertrag auch zu – partiell die Visumspflicht einführt, um eben diese legale Einwanderung oder dieses legale Nach-Österreich-kommen zu unterbinden, weil augenscheinlich ist, dass damit Missbrauch betrieben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn wir schon beim Missbrauch sind, sehen wir eben auch, dass 80 Prozent der Asylwerber das Asylrecht missbrauchen, weil sie andere Gründe haben, hier um Asyl anzusuchen, als wirklich politische oder religiöse Verfolgung. Wenn jetzt vor wenigen Tagen – Gott sei Dank! – ein Asylgesetz beschlossen worden ist, das diesem Asylmissbrauch einen Riegel vorschiebt und im Gegensatz zu Ihrer Kritik den wirklich Verfolgten raschere, effizientere Hilfe angedeihen lässt, dann verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie gegen diese Neuregelung zu Felde gezogen sind. Diese 80 Prozent, die abgelehnt werden, und das wissen wir, die gehen nicht zurück in ihre Heimatländer, sondern sie verschwinden – und das hat auch der Rechnungshof festgestellt – zu einem guten Prozentsatz in der Illegalität. Und aus der Illegalität heraus – und das ist auch kein Vorwurf, sondern das ist dann leider eine natürliche Entwicklung, denn der muss ja überleben und möchte hier auch ein entsprechendes Einkommen haben, aber das kann er auf legale Art und Weise nicht erreichen – ist auch der Weg in die Kriminalität offen.
Wenn wir die Kriminalität kritisieren, und auch Sie tun das, dann schauen Sie sich einmal die Situation etwa bei der Drogenkriminalität an. Auch hier muss – und Gott sei Dank gibt es hier jetzt auch Maßnahmen – entsprechende Härte eingesetzt werden. Selbstverständlich! (Abg. Parnigoni: Zeit!)