Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 163

Das ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung, aber ich verstehe schon, Kollege Parni­goni, dass dir das nicht angenehm ist, von dieser Realität zu hören. Hört doch einmal auf, mit der Verharmlosung bei den Drogen fortzufahren, denn das ist auch ein Anreiz, in diesem Bereich größere Probleme zu schaffen.

Wenn es um die Motivation geht, meine Damen und Herren von der Sozialdemo­kratie – Kollege Gaál hat kritisiert, dass die Beamten zu wenig motiviert sind –, dann soll aber die Politik diesen Beamten auch dann die Unterstützung geben, wenn sie tätig werden. (Abg. Parnigoni: Genau!) Es soll nicht so sein, dass sich jeder Beamte, wenn von den Straffälligen der Vorwurf kommt, dass irgendwelche Rechte verletzt worden seien, sofort auch in einer politischen Debatte befindet, sich rechtfertigen und Angst vor einem Disziplinarverfahren haben muss. (Abg. Parnigoni: Nur auf dem Papier!)

Ja zu mehr Personal, ja zu mehr Budget in den Sicherheitsressorts Inneres, Landes­verteidigung und Justiz, und zwar dort, wo es notwendig ist. Hier werden Sie unsere Unterstützung finden, Herr Innenminister. Wir verlangen konsequente, klare Maßnah­men. Die Kriminalität nur zu kritisieren, aber dann nicht bereit zu sein, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, das ist zu wenig, meine Damen und Herren von der Oppo­sition! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.37

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Die Redezeit ist 4 Minuten. – Bitte.

 

17.37

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister mit dem kalten Herzen! (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Zur Asylpolitik werden wir hier noch öfter diskutieren, wir haben schon letzte oder vorletzte Woche darüber diskutiert, und zwar deswegen, weil dieses Asylgesetz in vielen Punkten, und davon bin ich überzeugt, verfassungswidrig ist. Wir werden noch öfter die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, Herr Bundesminis­ter. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Was sich heute durch die ganze Debatte dieser Dringlichen Anfrage gezogen hat, ist, dass, und das bestreitet niemand hier im Haus, die Kriminalität steigt und die Aufklä­rungsquote sinkt. Und das hat Innenminister Strasser zu verantworten. Er hat eine verfehlte Sicherheitspolitik zu verantworten.

Wenn Klubobmann Scheibner behauptet hat, im Osten des Bundesgebiets sei es be­sonders schlimm, dann kann ich aus dem Westen des Bundesgebiets einiges ergän­zend zur Debatte beitragen. Von Jänner bis August dieses Jahres hat es in Innsbruck ein Drittel mehr an Vermögensdelikten gegeben, 6 000 Vermögensdelikte, davon 1 500 Einbrüche. Das ist keine Kleinkriminalität, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das wurde auch nicht von rumänischen Banden verursacht. Nicht in Tirol, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum ist es zu einer derart verfehlten Sicherheitspolitik gekommen? Meiner Meinung nach hat das drei Ursachen: Strukturkonzepte wurden noch und nöcher vorgestellt, teilweise auch umgesetzt. Abgeordneter Mainoni hat sie vor zehn Tagen einmal in die Presse gestellt. Fünf haben Sie meiner Erinnerung nach aufgezählt, Herr Abgeordne­ter, und haben dazu gesagt, dass das ein Problem für die Exekutive war, wenn ich richtig gelesen habe.

Auch der Personalabbau ist ein großes Problem innerhalb der Exekutive. Und es ist andererseits noch ein großes Problem, dass Sie, Herr Bundesminister, Versprechun­gen machen, weil Sie die Probleme teilweise erkennen, aber dann Ihre Versprechen einfach nicht einlösen.