Zum Tatort eins, zum so genannten Umstrukturieren: Hiebei geht es zum Beispiel um das Wachzimmer-Strukturkonzept. Ich kann mich noch gut an Ihr Wachzimmer-Strukturkonzept erinnern, Herr Bundesminister Strasser. Dabei ist Ihnen ja fast ein Schildbürgerstreich gelungen. Sie wollten das Wachzimmer am Bahnhof Innsbruck zusperren. 30 000 Passagiere gehen dort täglich ein und aus. Und Sie wollten das sperren! Es ist uns jedoch gelungen – mit „uns“ meine ich die Politik und die Bevölkerung –, dass es zumindest als Filiale weitergeführt wird, weil Sie nicht mehr anders konnten, weil Sie nicht mehr ausgekommen sind, sodass dieser Unfug gestoppt werden konnte. Gott sei Dank! (Abg. Wittauer: Das stimmt nicht!) Ich danke auch der Bevölkerung für die Unterstützung bei der Petition mit all den Unterschriften, bei der Bürgerinitiative. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben weiters mit Ihren Umstrukturierungen noch etwas zustande gebracht, und es war wieder Abgeordneter Mainoni, der darauf hingewiesen hat, nämlich auf die „Cobra“-Einheit. Die „Cobra“ sollte auch andere Dienste verrichten und nicht nur für die besonders hochschwelligen Delikte, wenn ich das so sagen darf, wie Geiselnahmen, Terror, Erpressung, Entführungen und so weiter, zuständig sein. Sie sollte in Wirklichkeit das erfüllen, was das Mobile Einsatzkommando in den Städten so vorbildlich geleistet hat. Aber das haben Sie aufgelöst, Herr Innenminister!
Die nächste Reform, die sich nicht besonders gut zu Buche geschlagen hat, war die Reform von Polizei- und Kriminaldienst.
Aber lassen Sie mich zu Tatort zwei kommen, denn die Zeit ist schon knapp. Ich fordere von Ihnen endlich eine Planstellenwahrheit ein. Die Planstellen, die systemisiert sind, haben nahezu nichts damit zu tun, wie viele Polizisten wirklich vor Ort sind. 413 sind es laut Stellenplan in Innsbruck. Auf der Straße, wie Sie sagen, sind vielleicht die Hälfte. Das ist Ihre Personalpolitik.
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete, denn das ist keine freiwillige, sondern die sich aus der Geschäftsordnung ergebende Redezeit!
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (fortsetzend): Herr Präsident! Ich komme zu meinem Schlusssatz.
Lösen Sie die Versprechungen ein, die Sie der Bevölkerung gemacht haben, zum Beispiel 34 Polizisten mehr in Innsbruck bis zum Herbst, sieben Gendarmeriebeamte in Kundl für die Verkehrskontrolle – fünf davon sind schon in Pension gegangen –, zum Beispiel ...
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Frau
Abgeordnete! Ich muss alle gleich behandeln. Die Redezeit ist beendet! (Abg. Wattaul:
Auf Wiederschauen!)
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Da mache ich auf Folgendes aufmerksam: Sie
haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 9 Minuten angegeben, der
Kollege Öllinger eine solche von 7 Minuten. Das ergibt 16, aber es sind in
Summe aber nur mehr 9 Minuten vorhanden. Ich mache nur darauf aufmerksam.
17.42
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Das Problem wird sich relativ einfach lösen. Nur eine kurze Anmerkung: Herr Innenminister, Ihre Ausführungen vorhin über die nicht vorhandenen Anträge grüner GemeinderätInnen in diversen Orten sind, finde ich, schon ein starkes Stück. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam