machen, dass es in der Vergangenheit, dass es in den letzten Wochen den Versuch gegeben hat, in Baden und in mehreren Gemeinden in der Umgebung von Traiskirchen aus unserer Sicht sehr populistische Resolutionen zu formulieren, die auf eine Schließung des Flüchtlingslagers Traiskirchen abzielen. Die Grünen waren die Einzigen, die sich insbesondere in Baden – weil das der Ort ist, in dem wir im Gemeinderat sind – geweigert haben, eine solche Resolution mitzutragen, weil das wohl nicht die Lösung sein kann. Die KollegInnen Ihrer Fraktion, der ÖVP, haben das selbstverständlich mitgetragen, genauso wie in vielen anderen Gemeinden der Umgebung. Sie sollten hier wohl vor der eigenen Tür kehren, bevor Sie den Grünen vorwerfen, in der Asylpolitik eine Position zu vertreten, die Anlass zu irgendeiner Kritik gäbe. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben auch Mödling angeführt. Ich weiß
nicht genau, worum die Diskussion in Mödling geht. Ich kann Ihnen nur sagen,
wenn man es gescheit anlegt, so wie in Mödling in der Vorderbrühl, wo ich
meinen Zivildienst gemacht habe, dann sieht man, dass man auch
Flüchtlingsbetreuungsstellen führen kann, über die es keine Diskussion in der
Öffentlichkeit gibt, in denen es entsprechende Angebote für die Flüchtlinge
gibt, in denen es Sprachkurse für die Flüchtlinge gibt, in denen es
Unterstützung für die Kinder gibt. Wenn Sie solche Modelle in Österreich –
auch in Niederösterreich – anbieten, um menschwürdigere Unterbringungen
zur Verfügung zu stellen, dann werden Sie in den Grünen sicher einen Partner
haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.43
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Restredezeit der ÖVP: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.44
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Liebe heißblütige Frau Kollegin Wurm, es ist schon wirklich abenteuerlich, was da heute passiert ist: Man vermischt die Polizeireform mit der Kriminalitätsentwicklung, polemisiert ein bisschen, geht auf den Minister los und nennt das Ganze Sicherheitsdebatte. Ich bin enttäuscht, meine Damen und Herren, enttäuscht von Ihnen, Herr Kollege Cap, enttäuscht von den Kollegen Parnigoni und Gaál. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Polizeireform, Herr Kollege Gaál, ist
nicht verantwortlich für die Kriminalitätsentwicklung. Oder waren Sie der
Meinung, der Herr Bundesminister bestellt an der Grenze die
Kriminalitätsentwicklung? Dass die Eigentumskriminalität gestiegen ist, ist in
der Zwischenzeit allen bekannt, aber es gibt aber keinen Politiker, der sie
bestellt. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber die Grenzen sind
schon länger offen! Die sind nicht erst jetzt offen!)
Das, worum es geht, Herr Kollege Gaál, ist, optimale Strukturen zu schaffen, damit die Exekutive arbeiten kann. Darum geht es in Wirklichkeit! Das, was da heute seitens der Opposition, seitens der Grünen und der SPÖ, passiert ist, ist eine Verunsicherungspolitik gegenüber der Bevölkerung (Abg. Öllinger: Kollege Miedl, das stimmt doch überhaupt nicht!), die, meine Damen und Herren, Herr Kollege Öllinger, jeder Grundlage entbehrt.
Zu den Strukturen: Ich sage Ihnen, es liegt jetzt ein Reformentwurf vor, der von uns zu diskutieren ist, Herr Kollege Öllinger, und ich lade Sie herzlich dazu ein. Ich bin Mitglied des Innenausschusses und freue mich auf die Diskussion und die Beiträge der Grünen. Oder glauben Sie nicht, dass die Zusammenführung von Gendarmerie und Polizei und Zollwache sinnvoll ist? Glauben Sie nicht, dass man Synergien sinnvollerweise nutzen sollte? Glauben Sie nicht, dass es gescheiter ist, eine Personalverwaltung zu haben? Glauben Sie nicht, dass es gescheiter ist, eine Ausbildung zu haben oder eine gemein-