same technische Infrastruktur zu nutzen, damit E-Mails unter den verschiedenen Wachkörpern möglich sind?
Herr Kollege Gaál! Herr Kollege Cap! Frau Kollegin Wurm! Glauben Sie das oder glauben Sie das nicht? Wenn ja, dann machen wir das doch bitte! Der größte Vorwurf in Richtung SPÖ ist ja doch der, dass Sie mehr als 30 Jahre Zeit gehabt haben und das alles nicht getan haben. Sie sind keine Reform angegangen. Ihre Minister haben sich auf die faule Haut gelegt und haben nichts unternommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Wir waren nur eines der sichersten Länder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Herren Kollegen und meine Damen Kolleginnen! Ich habe mir die Mühe gemacht – Herr Kollege Gaál, jetzt hören Sie gut zu! – und habe einen Pro-Kopf-Vergleich der Exekutive in Europa gemacht: Da kommen – ich habe mir sozialdemokratisch geführte Länder Europas herausgesucht – auf einen Exekutivbeamten in Deutschland 320 Einwohner, in England auf einen Exekutivbeamten 434 Einwohner, in Schweden gar 546 Einwohner. Und jetzt hören Sie, meine Damen und Herren: In Österreich sind es 268 Einwohner!
Das ist ein Vergleich, der sich sehen
lassen kann. Ich bin stolz darauf, dass es unserem Minister gelungen ist,
diese Zahl zu halten, und er hat uns zugesagt, sie auch noch auszubauen. Wenn
wir dann auch noch moderne Strukturen dazubekommen, dann bin ich gespannt auf
die Diskussion mit Ihnen. (Abg. Dobnigg hält ein Schriftstück in die
Höhe und macht einen Zwischenruf.) Herr Kollege, auch Sie lade ich ein, denn
in Wirklichkeit sind Sie eine stockkonservative Partei, der es nicht gelungen
ist, auch nur einen Schritt einer Reform zu unternehmen. Das, was hier an
Reformen passiert, kann sich sehen lassen, nicht nur im Sicherheitsbereich,
sondern in allen anderen Bereichen auch. Ich lade alle ein, hier mitzutun und
mitzuarbeiten (Abg. Dobnigg: Haha! Das kennen wir schon!) und Verantwortung zu
übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.48
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Restliche Redezeit:
7 Minuten. – Bitte. (Abg.
Mag. Mainoni: Die wird er
hoffentlich nicht brauchen! – Abg. Grillitsch:
7 Minuten ist eh lang!)
17.48
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Das war tatsächliche eine bemerkenswerte Beantwortung einer Dringlichen Anfrage. Sie erfolgte ungefähr nach dem Muster, auf die Frage „Warum ist es draußen kalt?“ die Antwort zu geben: „Ich trinke gerne heißen Tee.“ Das war Ihre Antwortpolitik, Herr Bundesminister. Sie sind sehr konkret gefragt worden im Einzelnen – Warum steigt die Kriminalität? Wie sieht es mit der Dienstpostenplanentwicklung aus? –, und Sie haben alles Mögliche erzählt, aber nur nicht die konkreten Antworten dazu gegeben.
Herr Bundesminister! Am 7. November hat der zuständige Ausschuss den Sicherheitsbericht debattiert, und es wurden auch Fragen zur bevorstehenden Reform gestellt. Sie haben damals, am Freitag, dem 7., im Ausschuss den Ausschussmitgliedern gegenüber erklärt, Sie arbeiten hart daran, um den Endbericht in den nächsten 14 Tagen vorlegen zu können. Der Ausschuss war zu Ende, zwei Stunden waren seit dem Ende der Ausschussberatungen vergangen, und schon erfolgte seitens des Ministers beziehungsweise des Ministeriums die Präsentation des Endberichtes in der Öffentlichkeit. – Das zu Ihrer Beantwortungs- oder Informationspolitik.