Jetzt komme ich zur Einladungspolitik. Das gehört nämlich auch zu dem, was Sie uns heute geboten haben. Sie laden ein: Die Flüchtlinge laden Sie ein, wieder in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, die Bürgermeister laden Sie ein, Flüchtlinge aufzunehmen, und die Abgeordneten laden Sie allgemein zur Diskussion ein.
Fangen wir mit den Bürgermeistern an. Sie
laden die Bürgermeister ein, Flüchtlinge aufzunehmen. Ich habe Ihnen vorhin in
der tatsächlichen Berichtigung den Wortwechsel, den öffentlichen, offiziellen
Wortwechsel zwischen Ihnen und dem Salzburger Bürgermeister genannt. Sie haben
mir dann im Vorbeigehen gesagt, das war ja nicht die genaue Fragestellung.
Wissen Sie, was die genaue Fragestellung war? Auch da haben wir uns kundig
gemacht. Im Abtausch mit der Fußball-EM, die 2008 in Salzburg stattfindet,
ging es darum, ob eine Kaserne, die
Siezenheim-Kaserne – ich glaube, sie hat jetzt einen anderen
Namen –, frei gemacht wird. Da gibt es einen Abtausch zwischen Siezenheim
und, ich glaube, der Riedenburg-Kaserne, und bei diesem Abtausch soll die Stadt
Salzburg zu etwas gebracht werden. Weil die Stadt Salzburg nicht gleich
nachgegeben hat, hat man dann von Seiten Ihres Ministeriums der Stadt Salzburg
erklärt: Wenn ihr nicht zustimmt, dann füllen wir euch die Kaserne mit tausend
Flüchtlingen an. (Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Herr Bundesminister! Das ist genau das Konzept, mit dem Sie – egal, um welche Gemeinde es geht – verhandeln. Wenn es ein großes leer stehendes Objekt in einer Gemeinde gibt, dann sind Sie sofort dabei, anzubieten: Wie schaut es aus? Nehmt Ihr 200, 300, 400 Flüchtlinge?
Natürlich wird bei derartigen Vorschlägen des Innenministers jede Gemeinde zurückzucken. Deshalb müssen wir über das Konzept dieser Riesenflüchtlingslager diskutieren. Das ist ja auch das fehlgeschlagene Konzept von Traiskirchen. So bitte geht es nicht, dass man anfüllt, anfüllt, anfüllt, ohne Betreuung anfüllt, und dann noch glaubt, hier handelt es sich um Flüchtlingsbetreuung!
Diskutieren wir das Zweite: Sie laden die Flüchtlinge ein, zurückzukehren. Das ist ein Zynismus, Herr Bundesminister, der in dieser Form nicht nur schwer erträglich ist, sondern der alles übersteigt, was man sich vorstellen kann, wenn man sich ganz konkret die Situation derjenigen Flüchtlinge, die an der niederösterreichisch-tschechischen Grenze oder an der slowakischen Grenze angegriffen worden sind, vergegenwärtigt und wenn man das nachliest, was im „Falter“ dazu steht.
Diese Flüchtlinge, Herr Bundesminister, wollten Asyl und haben auch versucht, Asyl zu beantragen, doch sie sind zurückgeschickt worden. Das sind Ihre Einladungen, Herr Bundesminister.
Dritter Punkt: Herr Bundesminister! Interessant an der heutigen Debatte habe ich gefunden – ich habe das wie einen Film an mir vorüberziehen lassen –, dass vor drei Jahren zwischen den Fragen der Abgeordneten Partik-Pablé und Ihren Antworten noch ein ganz tiefer Graben war. Jetzt, Herr Bundesminister, passt kein Blatt mehr zwischen Sie und die Frau Abgeordnete Partik-Pablé. Wie eine kleine Einheit agieren Sie, und die Frau Abgeordnete Partik-Pablé spricht davon, dass die Opposition nicht verunsichern soll. Der Herr Mainoni verstärkt sie noch darin und wirft der Opposition vor, dass sie Panikmache betreibe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Damen und Herren – von den Regierungsparteien vor allem! Wenn das heute eine Verunsicherungs-Dringliche gewesen sein soll, dann sind Sie offensichtlich nichts mehr gewöhnt. Ich kann mich noch an andere Zeiten erinnern. Wenn die Kriminalitätsrate in Österreich auch nur um ein Prozent angestiegen wäre unter der Ägide des Oppositionsführers Haider, dann hätten Sie etwas anderes erlebt. Mit einer plumpen Verunsicherungspolitik haben die Freiheitlichen damals versucht, ihre Politik durchzuziehen, und Sie haben nicht gewusst, was