Sie darauf antworten sollen. Und jetzt erleben Sie den Versuch einer Opposition, einen Dialog herbeizuführen, Antworten zu bekommen, und einen Innenminister, der sich selbstherrlich hinstellt und sagt: Ich rede ganz einfach von irgendetwas, Hauptsache, dass wir so die Zeit herunterbiegen. – Aber die Opposition verunsichert!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1 600 Planstellen sind in den Jahren 2001/2002 in diesem Ministerium, in den Außenstellen, dort, wo der Dienst gemacht werden soll, abgebaut worden. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie in Wien in einer U-Bahn-Station oder in der Öffentlichkeit herumgehen und tatsächlich die Verunsicherung der Leute merken, wenn Sie merken, da ist ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... keine Polizei da, dann wissen Sie, welche Bewandtnis es damit hat, wenn der Herr Minister hier antwortet: Alles ist in Ordnung. – Nichts ist in Ordnung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.55
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Parnigoni betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Herrn Bundesminister für Inneres nach Art. 74 Abs. 1 der Bundesverfassung.
Ich stelle fest, dass das im § 74 Abs. 2 vorgeschriebene Quorum von mindestens der Hälfte der Abgeordneten erfüllt ist.
Ich bitte daher jene Damen und Herren, die sich für den Misstrauensantrag, der von Abgeordnetem Parnigoni eingebracht wurde, aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Der Misstrauensantrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 720/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu der Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 720. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass in der Debatte kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Begründer eine Redezeit von 10 Minuten zukommt und die Stellungnahme des Bundesministers 10 Minuten nicht überschreiten soll.
Ich ersuche Frau Abgeordnete Dr. Moser als Erstantragstellerin, die Debatte zu eröffnen. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
17.58
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Es geht bei dieser Anfragebesprechung um den größten Immobilienwert, den die Republik jemals zur Veräußerung freigegeben hat. Der Verkehrswert beträgt sicherlich 3 Milliarden €, Herr Finanzminister. Bei diesem großen Verkaufsvolumen, das Sie derzeit auf internationalen Märkten platzieren lassen, gibt es verschiedenste Punkte, die einer genauen Überprüfung unterzogen werden müssen, denn diese großen Immobilienbereiche haben sowohl wohnungspolitische als auch sozialpolitische, finanzpolitische und vermögenspolitische Komponenten.