All diese Komponenten zeigen, dass Sie, Herr Minister, in Ihrer Vermögenspolitik sehr, sehr stark an Inkompetenz leiden, weil Sie – das kann ich dann genau ausführen, denn der Rechnungshof ist ja glücklicherweise immer mit Prüfungen unterwegs – in der ganzen Herangehensweise, in der ganzen Prozessentwicklung zahlreiche wesentliche Fehler gemacht haben, weil Sie nämlich so gemurkst und gepfuscht haben, dass insgesamt das Ziel, das Sie verfolgen, nämlich maximale Erlöse zu erzielen und Schulden zu tilgen, höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden kann.
Konkret: Herr Finanzminister, vor einem halben Jahr haben wir bereits eine Anfragebesprechung zu diesem Thema hier im Parlament abgehalten. Sie sind mir schon damals einige Antworten auf meine Fragen schuldig geblieben. Sie haben mir zum Beispiel damals schon nicht gesagt, welche Rolle eigentlich Ihr Freund Karlheinz Muhr gespielt hat, als es darum ging, den Auslober für dieses große Immobilienpouvoir, für diese großen Immobilienbereiche zu finden. Sie haben mir damals keine Antwort gegeben. Ich möchte sie wirklich einmal hören, und deshalb haben wir zu diesem Thema heute wieder eine Anfragebesprechung.
Herr Minister! Vor einem Vierteljahr gab es den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, der sich mit einem großen Prüfungsauftrag beschäftigt hat, der insgesamt verschiedenste Beteiligungen der Republik Österreich umfasst. Herr Finanzminister, Sie sind dort zwar auch kurz Rede und Antwort gestanden und haben darauf hingewiesen, wie das Vergabeverfahren vor sich gegangen ist, das diesen Auslober Lehman Brothers nach sich gezogen hat, Sie haben allerdings dort wiederum klar verschwiegen – so muss ich das leider formulieren –, in welcher Weise informiert worden ist und wie andere Angebote ausgeschaut haben.
Sie haben damals, am 11. Juli 2003, gesagt – ich habe mir ja das Protokoll durchgesehen –, dass Lehman ein Hauptangebot und zwei Alternativangebote gelegt hat. Ein Alternativangebot hat, so glaube ich, etwas mehr als 83 Punkte erzielt und war damit das Bestangebot.
Sie haben uns damals aber nicht gesagt, ob die anderen Bieter auch Alternativangebote brachten oder ob Lehman Brothers vielleicht doch – und das ist der Punkt, der mir sehr wesentlich erscheint! – irgendwelche Vorinformationen darüber hatte, warum es günstig sei, ein Haupt- und zwei Alternativangebote vorzulegen, und noch dazu in welche Richtung die Alternativangebote gehen sollten, damit eventuell dann doch herauskommt, Lehman sind die besten.
Diese Frage haben Sie nicht geklärt, und die Antwort, ob die anderen auch Alternativangebote vorgelegt haben oder ob das von vornherein ein abgekartetes Spiel in Richtung Lehman Brothers war, sind Sie uns damals auch schuldig geblieben. Das war teilweise auch mit der Rolle Ihres Freundes Karlheinz Muhr verknüpft.
Das war vor einem Vierteljahr. Vergangenen September gab es einen Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes, der diesbezüglich auch zwei wesentliche Kapitel umfasste, nämlich die Prüfung von BUWOG und WAG und der Vorgänge, die Sie veranlassten, diese großen Wohnbaugesellschaften, die im Bundeseigentum stehen, zum Zweck der Schuldentilgung zu veräußern.
Dieser Rechnungshofbericht ist in den Medien sehr klar zitiert und auch sehr kritisch kommentiert worden beziehungsweise ist die Kritik des Rechnungshofes in vollem Umfang wiedergegeben worden. Herr Finanzminister! Der Bericht zeigt uns Länge mal Breite, in welcher verfehlten, verpfuschten und vermurksten Art Sie an diese Veräußerung der Wohnbaugesellschaften herangegangen sind.
Herr Finanzminister! Erstens: Sie waren sich nicht im Klaren darüber, ob Sie im Hinblick auf die Senkung des Maastricht-Defizites budgetrelevante Formen wählen sollen.