Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 189

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Gesundheitspolitik stehen uns viele Aufgaben bevor. Frau Bundesministerin Maria Rauch-Kallat hat ja vergangenen Montag mit der Gesundheitskonferenz einen zukunftweisenden Reformdialog eingeleitet. Unsere Auf­gabe als Politikerinnen und Politiker ist es, die besten Bedingungen und Voraussetzun­gen für die Gesundheit zu schaffen, Maßnahmen für die Qualitätssicherung zu forcie­ren sowie Gefahren und Risken zu minimieren. Und dazu wird auch das vorliegende Bundesgesetz beitragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.19

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeord­nete Silhavy zu Wort. – Bitte.

 

19.19

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, auch wir Sozialdemokraten haben es begrüßt, dass die dreiundfünfzigste Tagung des Regionalkomitees für Europa der WHO in Österreich stattgefunden hat, aber dennoch verstehe ich Ihren Umgang mit diesem Hohen Haus nicht ganz.

Dieses Abkommen ist am 31. März 2003 in Kopenhagen unterzeichnet worden; in Wien am 4. Juni dieses Jahres. Es wäre doch ein ordentlicher Umgang mit dem Hohen Haus gewesen, wenn die Beschlüsse, die wir heute hier fassen – wir stimmen dem zu, auch wenn das nachträglich ist, eben weil wir das grundsätzlich begrüßen –, bereits vor dieser Tagung dem Hohen Haus bekannt gemacht worden wären und diese eben dann tatsächlich vorher hier im Hause hätten beraten werden können.

Ich würde also darum ersuchen, dass man in Zukunft Beschlüsse, die notwendig sind, nicht im Nachhinein, sondern bereits im Vorhinein hier in diesem Hause fassen kann. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Da muss der Gesundheitsausschuss tagen!)

Frau Bundesministerin! Ich kenne die Geschichte mit dem Tagen der Ausschüsse. Ich habe sieben Termine für den Sozialausschuss bekannt gegeben – es wären zwei Minister und eine Ministerin dafür zuständig –, aber es war nicht möglich, an einem die­ser sieben Termine eines der Regierungsmitglieder in den Ausschuss zu bekommen. Ich möchte Ihnen das schon sagen, denn auch daran sieht man, wie diese Bundes­regierung mit dem Hohen Haus umgeht, das möchte ich hier schon kritisch anmerken. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, Sie haben heute auch die Heilmittelkostensenkung erläutert, und ich stehe nicht an, hier zu sagen, ich gratuliere allen, die aktiv verhandelt haben, zu diesem Ergebnis. Wir haben das schon lange gefordert und sind sehr froh, dass hier ein Erfolg erzielt worden ist, weil das der richtige Weg in die richtige Richtung ist.

Aber, Frau Bundesministerin, ein Thema ist damit nicht aus dem Weg geräumt: Sie haben im Ausschuss bei der allgemeinen Aussprache angeführt, Sie könnten sich vor­stellen, dass die Tabaksteuer eklatant angehoben wird, um damit das Gesundheits­wesen mitzufinanzieren. Sie haben für mich erfreulicherweise auch gesagt, die 5,5 Pro­zent des BIP, dieser Wert, mit dem Sie die Gesundheitskosten bis 2010 deckeln wollen, wie Sie angekündigt haben, sei für Sie kein Dogma. Das sind Worte, die ich sehr begrüße, aber ich frage mich trotzdem: Wie soll künftig diese Selbstbehalt-Rege­lung ausschauen? Herr Kollege Kaipel hat dieses Thema ja schon kurz angesprochen und auf die Problematik von Selbstbehalten hingewiesen.

Die zweite Frage, die ich mir stelle: Wie soll uns ein Verwaltungskörper diese Selbstbe­halte vorschlagen, wenn nicht einmal gewährleistet ist, dass er selbst, nämlich der Hauptverband, überhaupt verfassungskonform ist, beziehungsweise er in dieser Zeit nicht verfassungskonform ist? – Das heißt, es wäre doch als erstes Problem zu lösen,