Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 194

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schen. Die Überlebenschance bei einem derartigen Kreislaufstillstand lag bisher bei zirka 10 Prozent. Wenn man von jährlich zirka 10 000 solcher Fälle in Österreich aus­geht, ist dies eine sehr überzeugende Zahl. In Oberösterreich hatten wir kürzlich den erfreulichen Fall, dass ein durch den „Defi“ wieder belebter Patient bereits nach zwei Tagen das Krankenhaus wieder verlassen konnte. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, sprechen für sich und untermauern die Wichtigkeit dieses Projektes und die Unterstützung seitens des Gesetzgebers. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abschließend hätte ich noch einen Wunsch als Vertreter des Roten Kreuzes: Vielleicht können wir in puncto Defibrillator auch einmal eine Regelung andiskutieren: Warum soll ein „Defi“ ab einer gewissen Betriebsgröße oder für öffentliche Gebäude nicht ver­pflichtend eingeführt werden, wie dies bei bestimmten Betrieben der Fall ist, wo gesetz­lich ein oder mehrere ausgebildete Ersthelfer vorgeschrieben sind? Ich bitte, dies zu überdenken, und für diese Novelle um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

19.39

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.

 


19.40

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon gesagt worden ist, werden wir den Vorlagen, unter anderem auch der Patientencharta, zustimmen. Das sind Schritte in die richtige Richtung.

Ich muss aber gleich zu Beginn meiner Ausführungen darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung auch sehr viele Schritte in die falsche Richtung gesetzt hat. Das aufzuzeigen ist mir ein besonderes Anliegen, und daher möchte ich zwei Beispiele bringen: zum einen die Einführung von neuen Selbstbehalten und zum anderen die Pri­vatisierung im Gesundheitsbereich. Diesbezüglich wurden wir auch insbesondere von der WHO kritisiert.

Die WHO bestätigte die negativen Auswirkungen auf das Gesundheitssystem im Zu­sammenhang mit Privatisierung und der Einführung von Selbstbehalten. Das ist auch vollkommen klar, weil dadurch ganz einfach jene Personen, die krank sind, zur Kasse gebeten werden, und weil Selbstbehalte insgesamt die Gesundheitssituation in einem Land verschlechtern. Das ist, so meine ich, gerade in Österreich, das doch noch immer ein sehr reiches Land ist, wirklich nicht angebracht.

Tatsache ist auch, dass weder die Privatisierung noch die Einführung von Selbstbehal­ten eine Effizienzsteigerung im Gesundheitssystem bringen werden beziehungsweise gebracht haben. Einzig und allein herausstellen wird sich, dass die Leute weniger zum Arzt gehen werden. Auch das ist, so meine ich, etwas, das wir nicht wollen.

Wichtig in diesem Zusammenhang scheint es mir auch zu sein, darauf hinzuweisen, dass die Chancen, gesund zu bleiben, in Österreich auch an die soziale Stellung und daran, wie hoch das Einkommen ist, geknüpft sind. Daher ist es mir sehr wichtig, dar­auf hinzuweisen, dass die Gesundheitsvorsorge und die Belange um die gesundheit­liche Situation in Österreich Aufgabe der öffentlichen Hand und nicht Privatsache der einzelnen Bürgerin oder des einzelnen Bürgers sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Unserer Überzeugung nach ist es ganz einfach wichtig und notwendig, dass alle Men­schen denselben fairen Zugang einerseits zu einer Basisversorgung, aber andererseits natürlich auch bis hin zur Spitzenmedizin haben müssen. Es kann nicht so sein, dass die finanziellen Möglichkeiten darüber entscheiden, welche gesundheitlichen Vorsor-


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