vorliegenden Abänderungsantrages nichts, dem die SPÖ zustimmen könnte. Das Festschreiben von Studiengebühren, eine mangelhafte Mitbestimmungsmöglichkeit für Studierende und nach wie vor Unklarheiten bei der Weiterentwicklung der Evaluierung zwingen uns dazu, diese Novelle abzulehnen.
Frau Ministerin! Sie kündigen im ÖVP-Aktionsplan einen neuen Entwicklungsplan für die Fachhochschulen an. Das ist jetzt der dritte Entwicklungsplan nach den Entwicklungs- und Finanzierungsplänen 1994 und 2000. 1994 und 2000 handelte es sich noch um Entwicklungs- und Finanzierungspläne, jetzt sind es nur mehr Entwicklungspläne. Das Wort „Finanzierung“ findet sich in der Diktion Ihres eigenen Papieres nicht mehr. Da müssen schon die Alarmglocken schrillen, wenn keine Finanzierung mehr vorhanden wäre. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.) Ich denke, es handelt sich bei dem, was Sie da schreiben, nicht nur um ein semantisches Problem, sondern um ein durchaus reales Problem.
Auch von der Entwicklung bleibt nicht mehr sehr viel übrig. Sie schreiben hier, dass die ÖVP für die Erhöhung der Zahl der Studienplätze im Fachhochschulbereich auf insgesamt 30 000 bis zum Jahr 2010 eintritt. Das steht hier.
Laut dem Fachhochschulbericht, den wir letzte Woche im Wissenschaftsausschuss auch diskutiert haben, ist genau diese Zahl analog dem Null-Szenario, das der Fachhochschulrat uns vorlegt, also jener Entwicklung, die sich ergibt, wenn wir überhaupt nichts tun, wenn wir überhaupt nicht weiterentwickeln, wenn wir überhaupt keine zusätzlichen neuen Studienplätze schaffen.
Diese Zahl, die Sie sich als Ziel setzen, erreichen wir, indem wir nichts tun. Das ist eine Stillstandspolitik, und da tun wir uns schon schwer, sie mitzutragen. (Abg. Zweytick: Haben Sie nicht zugehört vorher?) – Ich habe schon zugehört, darum kann ich den Plan auch kritisieren und weiß, warum ich ihn kritisieren kann.
Die Pläne, die Sie haben, gehen nämlich ziemlich an der Bildungsrealität vorbei, und sie gehen auch an den Bedürfnissen der Studierenden, an den Bedürfnissen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes vorbei.
Ich darf daher den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, Broukal und KollegInnen betreffend Offensive für Fachhochschulen einbringen.
Dieser Antrag verfolgt in seinen Grundzügen einige quantitative und qualitative Ziele. Wenn wir diesbezüglich zu einer gemeinsamen Position finden können, dann können wir durchaus auch darüber reden, dass wir einen Entwicklungsplan III konzis diskutieren, konzis beschließen.
Wir haben einige Ideen, die wir gerne umgesetzt hätten. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir gerne 600 neue Anfänger-Studienplätze pro Jahr dazu hätten, so wie das schon in den letzten Jahren der Fall war. Das Ziel wäre, dass es im Jahr 2008 10 000 Anfänger-Studienplätze gibt. Nicht mitgerechnet sind dabei allerdings all jene Ausbildungsgänge, die jetzt postsekundar organisiert sind und ins Tertiärsystem umgeleitet werden sollten, zum Beispiel die schon angesprochenen nicht-ärztlichen medizinischen Ausbildungen.
Was mir auch wichtig erschiene, ist, dass es einen Hochschulrahmenplan gibt, der alle tertiären und postsekundären Studiengänge und Ausbildungsgänge, die es gibt, irgendwie sinnvoll organisiert und auch zusammenführt und die Schnittstellen zwischen diesen besser koordiniert und eine höhere Durchlässigkeit schafft.
Wir wollen eine transparente Evaluierung und glauben, dass der Fachhochschulrat das bisher ganz gut gemacht hat, wiewohl es auch notwendig ist, die Möglichkeiten des Rates qualitativ und quantitativ zu erweitern und diesen besser zu supporten.