es nicht. – Aber es ist reine Unwahrheit, Frau Abgeordnete Bures! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Abgeordnete Bures, Ihre gesamte Verhaltensweise erweckt in mir den Anschein, als gehe es Ihnen gar nicht um die Menschen. Offensichtlich geht es Ihnen um die Interessen der Gemeinde Wien als größtem Hauseigentümer, der unter Umständen zur Kasse gebeten wird, wenn er ein Verfahren verliert. – So scheint Ihre Interessenlage zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: So schaut es aus!)
Sie schreiben weiter: „Es drohen allen Mietern hohe Rechtsanwaltskosten.“ Und wieters: „Bald schon könnte ein Verfahren Tausende Euro kosten – selbst dann, wenn der Mieter Recht bekäme.“ (Abg. Scheibner: Für die Gemeinde!) – Woher haben Sie das eigentlich? (Abg. Dolinschek: Das ist eine Frechheit! Eine Frechheit sondergleichen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist unerhört! – Abg. Scheibner: Pure Polemik von der Opposition! Sie verängstigen die kleinen Mieter!) Haben Sie das Gesetz nicht gelesen? Ich habe angenommen, dass die Mitglieder des Justizausschusses wenigstens Mindestkenntnisse über dieses Gesetz haben. Aber bei Ihnen vermisse ich jedwede Kenntnis des Gesetzes, meine sehr geehrten Damen und Herren! Falschinformationen von A bis Z! Ich würde Sie bitten, dass Sie das das nächste Mal in Ihrer Zeitung, dem „Wiener Bezirksblatt“, richtig stellen, Frau Abgeordnete Bures – Sie als Vertreterin der Mietervereinigung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie verschweigen den Mietern absichtlich, dass sie einen Kostenersatzanspruch haben, wenn sie obsiegen, was eine tolle Neuerung gegenüber der bisherigen Situation ist. Denn worum geht es denn bei diesen Prozessen hauptsächlich? – Um Betriebskosten. Viele Mieter bestreiten die Betriebskosten, lassen sie durch Experten prüfen, und bisher gab es für sie selbst dann, wenn sie obsiegten, keinen Kostenersatz. – Jetzt werden die Kosten ersetzt! Das muss man doch wirklich als Vorteil hinstellen, anstatt zu sagen, dass die Mieter auf alle Fälle zur Kasse gebeten werden.
Fanden Sie es in Ordnung, dass die Mieter keinen Kostenersatz bekommen haben? Ist das Ihre Auffassung von Gerechtigkeit, Frau Abgeordnete Bures? Sie schreiben, dass sich viele Mieter wegen des hohen Kostenrisikos nicht mehr trauen würden, ihr Recht geltend zu machen. – Gerade bei den Betriebskosten lässt es sich relativ leicht abschätzen, ob die Prozesschancen gut sind oder nicht. Und wenn sie nicht gut sind, dann wird man eben den Ratschlag bekommen, auf keinen Fall einen Prozess zu wagen. Aber wenn die Prozesschancen gut stehen, dann hat man eben Anspruch auf Ersatz aller Kosten.
Ich meine, Sie sollten wirklich die Kirche im Dorf lassen, Sie sollten richtig informieren, anstatt die Menschen, die ohnehin Probleme haben, wenn sie ein Verfahren vor Gericht ins Auge fassen, noch zu verunsichern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das neue Außerstreitverfahren wird mehr Gerechtigkeit bringen. – Das nehmen Sie einmal zur Kenntnis, Frau Abgeordnete Bures!
Gleichzeitig wird natürlich auch mutwillige Prozessführung hintangehalten oder eingedämmt werden. Darum geht es uns auch. Auch die Gemeinde Wien beispielsweise als Hauseigentümer hat sich auf Prozesse eingelassen, weil sie gewusst hat, dass es in Wirklichkeit kein Prozessrisiko gibt. – Das wird jetzt anders werden! Es werden nach wie vor Prozesse geführt werden, und es wird eine gerechte Aufteilung der Kosten geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben auch – ich habe es schon erwähnt – verunsichert, indem Sie so getan haben, als ob sich das Verfahren vor der