Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 45

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Interventionen von Seiten des Herrn Ministers Böhmdorfer einen schlechteren Zustand haben sollen als vorher.

Dass unserem Argument eine breite Öffentlichkeit Recht gibt, dass unserem Argument und unserer politischen Herangehensweise eine breite Unterstützung zuteil wird – vom Obersten Gerichtshof, von der Caritas, von allen Mieterschutzverbänden –, das zeigen auch die Reaktionen in den Zeitungen. Es wird auch formuliert: illegale Abrechnungen de facto legalisiert. – Das ist das Werk von Herrn Minister Böhmdorfer, das von Ihnen heute – leider – abgesegnet und beschlossen wird. Dagegen verwahren wir uns ganz massiv! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

10.23

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Wunschredezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


10.23

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Her­ren! Ich finde es eigentlich bestürzend und auch empörend, wie man hier versucht, an und für sich gute Regelungen, ein Reformprojekt absichtlich falsch darzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Bures arbeitet mit Unterstellungen wie: Die Mieter werden von ihren Rechten fern gehalten. Nur eines hat der Minister im Sinne, nämlich die Mieterrechte auszuhöhlen. Den Interessenvertretungen soll Schaden zugefügt werden. – Das ent­behrt doch wirklich jeder sachlichen Grundlage, was Sie da behaupten.

Frau Abgeordnete Moser, wenn Sie meinen, die Zeitungen hätten im Sinne von Ihnen und von Frau Abgeordneter Bures geschrieben, dann nur deshalb, weil sie falsch infor­miert worden sind. Sie haben auch die Zeitungen falsch informiert, indem Sie gesagt haben, das Verfahren vor den Schlichtungsstellen werde in Zukunft etwas kosten, auch die Kostentragungspflicht werde sich ändern. – In Wirklichkeit ändert sich überhaupt nichts im Schlichtungsverfahren! Sie haben falsch informiert, und dann sagen Sie, die Medien berichten in Ihrem Sinne. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber das gehört alles zu Ihrer Verunsicherungspolitik; auch das hier wieder. Sie betrei­ben in vielen Ressorts eine Verunsicherungspolitik, sei es im Sozialbereich, sei es im Gesundheitsbereich, und das setzen Sie hier fort. Sie wollen die Menschen absichtlich verunsichern. Offensichtlich fühlen Sie sich wohl dabei, wenn die Leute Angst haben. Ich würde Sie wirklich bitten, den Leuten nicht Angst zu machen, sondern sie objektiv zu informieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Bures, es ist doch wirklich unseriös, was Sie machen. Sie be­haupten kühn in einer Zeitung, dem „Wiener Bezirksblatt“: „Böhmdorfer bittet Mieter zur Kasse.“ (Abg. Dr. Fekter: Eine Unterstellung ist das!) – Sie stellen es so dar, als ob der Mieter in jedem Fall bezahlen müsste, als ob der Mieter auf alle Fälle zur Kassa gebe­ten würde. Das ist doch wirklich nicht fair, Frau Abgeordnete Bures.

Wenn es nicht zu einem Ordnungsruf hier im Parlament führen würde, würde ich sa­gen: Sie lügen die Mieter mit Absicht an, Frau Abgeordnete Bures! – Ich weiß nicht, geht es Ihnen wirklich um die Mieter? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Ihnen um die Mieter geht!

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete! Nehmen Sie den Vorwurf bitte zu­rück. Sie haben ihn indirekt gemacht. – Bitte.

 


Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich habe keinen Vorwurf ge­äußert, sondern ich habe gesagt, das zu sagen, sei ohnehin verboten, folglich sage ich


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