Wieder der
„Kurier“, Ausgabe vom 21. Oktober: „Konsumentenschützer sorgen sich um
Rechte der Mieter“ – die Opposition wird darin bedauerlicherweise mit
keinem Wort erwähnt, nämlich bedauerlicherweise für die Grünen, da wir uns mit
so viel Empathie gegen diese Regelung gestellt haben.
In einem einzigen
„Kurier“-Artikel mit dem Titel: „Mietrecht: Wer verliert, muss zahlen“ kommt
die Opposition vor – in diesem Fall die sozialdemokratische, bedauerlicherweise
nicht die grüne – mit ihrer Kritik, die ich nicht zu wiederholen brauche,
denn Kollegin Bures hat sie schon vorgebracht. Darin kommt aber auch die
bereits von Frau Kollegin Becher zitierte Äußerung des Obersten
Gerichtshofes – sehr „oppositionell“, kann ich nur sagen (Abg. Neudeck:
Das haben wir auch schon gemerkt!) – vor, der – ich
zitiere – eine „gravierende Aushöhlung des Mieterschutzes“ befürchtet und
prognostiziert.
Es geht dann
weiter mit der „Opposition“, zitiert wird nämlich – hören Sie gut zu,
liebe Frau Dr. Partik-Pablé – der „FP-Stadtrat Johann Herzog“ –
FP: Freiheitliche Partei! –, und zwar mit folgender Aussage: „Das kann
Mietern Angst machen. Ich hoffe, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“ (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Das basiert
auf einem anderen Artikel!) – Frau
Dr. Partik-Pablé, das ist ja furchtbar „oppositionell“, diese Kritik! (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Das basiert
auf einer Falschmeldung der Schlichtungsstelle!)
Damit bin ich,
was diesen Punkt angeht, Herr Minister, mit meinen Ausführungen auch schon zu
Ende. Ich kann Ihre Gründe dafür nicht nachvollziehen, aber es hat mich vor
allem die Art und Weise geärgert, was Sie da soeben – und darum habe ich
noch einmal dazu gesprochen – gesagt haben, immer zur Kollegin Bures hin,
die die Mietervereinigung vertritt, wie Sie Mieterschutzverbände insgesamt in
ein schiefes Licht setzen wollen. (Zwischenbemerkung
von Bundesminister Dr. Böhmdorfer.)
Ich bitte um
Verzeihung, Herr Minister, aber wenn man einem Mieterschutzverband beitritt,
dann ist das ungefähr so, als wenn man ÖGB-Mitglied wird: Man kann durch den
Mitgliedsbeitrag, den man dort leistet, bestimmte Gegenleistungen
erwarten. – Das kann sein: eine Beratung, ein klärendes Gespräch, aber
auch Rechtsbeistand in bestimmten Fällen! Ja, ist das verboten, Herr Minister?
Ist das verboten, sodass Sie sich hier von der Regierungsbank sozusagen
herablassen, um zu sagen, das sei Missbrauch, was die Mieterschutzverbände
hier betreiben? – So habe das ich, und nicht nur ich, sondern alle hier,
verstanden.
Bitte, lassen Sie
die Kirche im Dorf und hören Sie mit dieser Unsitte auf, für die Sie ganz
besonders stehen, nämlich hier von der Regierungsbank aus polemische Kritik an
VolksvertreterInnen zu üben. Das steht Ihnen nicht zu! (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Minister, Sie
sollten Ihre persönliche Auseinandersetzung als Rechtsanwalt mit der
Mietervereinigung irgendwo anders führen, aber nicht im Parlament! – Das
zum Ersten.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Nun zu dem, wozu ich eigentlich sprechen wollte. (Das rote Lämpchen beim Rednerpult blinkt.) –
Sie sehen, Herr Präsident, die eingestellte Redezeit wird nicht ausreichen,
aber wir haben ja Redezeit übrig. Es geht um das Außerstreitgesetz.
Es ist heute schon gesagt worden und ich wiederhole es nur ganz kurz: Dieses Außerstreitgesetz wird in die Geschichte eingehen, verbunden vor allem mit – und jene, die ich jetzt nicht nenne, mögen mir verzeihen – drei Namen: Hopf, Kloiber und Fucik. Ich beziehe mich jetzt nicht auf das Wohnrechtliche, sondern auf das Außerstreitgesetz. Es wird ganz bestimmt nicht mit dem Namen Böhmdorfer verbunden werden (Abg.