verdeckt, weil man nicht zur Kenntnis nehmen wollte, dass sich die Dinge geändert haben und dass glücklicherweise 91 Prozent der österreichischen Eigenheime und Eigentumswohnungen im Besitz von unselbständig Erwerbstätigen sind, sodass es durchaus vorkommen konnte, dass ein Angestellter, der zur privaten Vorsorge eine Eigentumswohnung angespart hatte, einem vorsätzlich nicht zahlenden Mieter aufgesessen ist. In Zukunft wird in solchen Fällen ein vorläufiger, sofort exekutierbarer unstrittiger Teil des Mietzinses festzulegen sein.
Auch das, meine Damen und Herren, ist eine
eindeutige Verbesserung, so wie überhaupt das Außerstreitverfahren in
wohnrechtlichen Angelegenheiten meiner Meinung nach nicht dazu dient,
Mitgliederwerbung für die sozialistische Mietervereinigung zu machen, nicht
als ideologische Spielwiese dient, sondern eine Serviceleistung für die
rechtsuchende Bevölkerung sein muss! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
10.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschredezeit: 7 Minuten. (Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur
7 Minuten?)
Wünschen Sie mehr? (Abg. Mag. Stoisits: Ich werde sehen, ob ich auskomme!) – Bitte.
10.52
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! 7 Minuten
werden deshalb zu wenig sein, weil ich in meinem Redebeitrag drei verschiedene
Komplexe behandeln möchte.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Als Erstes widme ich mich der heftig vorgetragenen
Kritik von Partik-Pablé und Böhmdorfer. – Entschuldigen Sie, Herr
Minister, wenn ich das so zusammenfasse, aber es kommt nicht sehr oft vor, dass
Frau Dr. Partik und Sie so einheitlich sind und so voller Emotion die
Dinge hier auf den Punkt bringen. (Abg. Mag. Mainoni: Das kann Ihnen aber egal sein! – Bundesminister
Dr. Böhmdorfer: Wir sind immer
einer ...! – Abg. Neudeck:
Das war jetzt der erste Komplex! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sind denn das für persönliche Angriffe?)
Ich wollte damit
zum Ausdruck bringen, dass mich erst Sie, Frau Dr. Partik-Pablé, und dann
Sie, Herr Minister, als Zweiter, dazu animiert haben, etwas zum Wohnrechtlichen
Außerstreitbegleitgesetz zu sagen.
Frau
Dr. Partik-Pablé hat nämlich als Erste ganz – ich würde sagen,
mitleidig beklagt, dass die Opposition das zum Thema gemacht habe. Die Opposition!
(Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Unsachlich!) –
Also unsachlich.
Jedenfalls habe
auch ich Zeitung gelesen, als das in der Öffentlichkeit aufgearbeitet wurde (Abg. Neudeck:
Wenn Sie die Rede vorbereitet hätten, wären 7 Minuten genug!), denn,
meine Damen und Herren, und das sollten jene, die sich bis jetzt nicht im
Detail damit beschäftigt haben, auch wissen: Es stimmt, Herr Minister, dass
über das Außerstreitgesetz seit 1973 gesprochen wird, aber über das
mietrechtliche Außerstreitgesetz wird erst geredet, seit Sie im
Justizministerium den Ton angeben. Darum ist das natürlich
besonders zu behandeln. Nicht zuletzt wird es ja auch in einem Extragesetz festgelegt.
Und darum habe
ich mir die Mühe gemacht, in den Zeitungen nachzusehen, wer da eigentlich so
unsachlich kritisiert hat. Ich zitiere den „Standard“: „Unruhe in puncto
Wohnrecht“ – darin kommt die Opposition mit keinem Wort vor. Im „Kurier“:
„Recht bekommen oder ,brennen‘“ – kein Wort von der Opposition. Noch einmal im „Kurier“: „Wohnrecht:
Wer verliert, zahlt“ – kein Wort von der Opposition.