des Justizministeriums ist eine geänderte Rechtsansicht, nicht jedoch eine Änderung der Rechtslage.
Wir werden diesen Antrag, Herr Bundesminister – das sage ich in Absprache mit den Justizsprechern –, heute hier nicht abstimmen lassen, weil wir meinen, dass rasch eine Lösung für diese Menschen gefunden werden muss. Im Bundesland Salzburg sind laut Auskunft der Abteilung 10 der Landesregierung 3 500 bis 4 000 Wohnungseigentümer davon betroffen. Die Forderungen betragen zwischen 2 000 und 7 600 €.
Letztendlich, Herr Bundesminister, geht es nur um die Frage, ob diese Verwaltungsgerichtshof-Entscheidung auch auf neu errichtete Wohnungen anwendbar ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, ich appelliere an Sie, auch an Sie, Herr Bundesminister Böhmdorfer – ich weiß, am Montag gibt es diese Gespräche –, das einer Regelung zuzuführen, denn es ist unerträglich, wenn rückwirkend Familien gegenüber Forderungen gestellt werden, die nicht klein sind, geht es dabei doch – um das noch in Schilling auszudrücken – um Forderungen bis zu 100 000 S. (Beifall bei der SPÖ.)
12.10
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12.10
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass Herr Abgeordneter Trinkl im Zusammenhang mit dem Fair Value-Bewertungsgesetz, das wir jetzt behandeln, den „Euroteam“-Untersuchungsausschuss angeschnitten hat: Wir hatten ja leider keine Chance, das Ergebnis oder zumindest einen Zwischenbericht über „Euroteam“ ... (Abg. Dr. Puswald: Zur Sache, Frau Kollegin!) Das ist die Sache! Aufpassen, Herr Abgeordneter!
Nochmals: Wir hatten keine Gelegenheit, das
Thema „Euroteam“ hier zu behandeln. (Abg. Öllinger: Stimmt!) Da
ich die Vorsitzende dieses Untersuchungsausschusses war, möchte ich nur sagen:
Dort haben sich wirklich Abgründe aufgetan (Abg. Dr. Jarolim:
Können Sie uns über Ihren Geburtstag auch etwas erzählen? – weitere
Zwischenrufe bei der SPÖ), wie in dieser Causa leichtfertig mit
Steuergeldern umgegangen wurde! (Abg. Dr. Jarolim: Zur Sache!)
Herr Abgeordneter Jarolim, Sie waren ja am
Anfang auch in diesem Untersuchungsausschuss; Sie kennen die Vorwürfe. –
Dann allerdings mussten Sie gehen, weil Sie auf eine gewisse Art und Weise
selbst in diese Sache verwickelt waren! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie,
Herr Abgeordneter Jarolim, konnten ja dort gar nicht verfolgen, was da noch
alles herausgekommen ist! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Und dann stellte sich heraus, dass der Rechnungsprüfer für diese „Euroteam“-Firmen niemand anderer als der Budgetsprecher der SPÖ, Herr Kollege Matznetter war! (Abg. Dr. Fekter: Das ist der SPÖ-Sumpf! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim.) Da frage ich mich wirklich: Was qualifiziert Kollegen Matznetter, sich hier immer wieder quasi als der steuerpolitische Oberlehrer hinzustellen, der Finanzminister Grasser sehr gerne auf die Finger klopft und immer alles besser weiß, wenn er, Matznetter, das „Euroteam“-Unternehmen geprüft hat, wo immerhin jetzt gegen den Hauptverantwortlichen eine Anklage von der Staatsanwaltschaft Wien ergangen ist, die ihn schwerster Verbrechen verdächtigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Den Kollegen Matznetter – oder wen meinen Sie? Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?)