Ich, Herr Abgeordneter Puswald, weiß genau,
wovon ich spreche, und ich weiß auch, wovon ich spreche, wenn ich Ihnen
beziehungsweise Kollegem Matznetter jetzt noch etwas vorhalte. (Rufe bei den
Freiheitlichen und der ÖVP: Ja wo ist er denn?) Kollege Matznetter hat es
vorgezogen, jetzt nicht hier zu sein. (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt
weiß ich, warum Sie in Wien nicht gewählt wurden! – Weitere Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Ihnen von der SPÖ beziehungsweise Herrn Kollegem Matznetter halte ich vor, dass er sich auf Kosten der Steuerzahler, und zwar auf Kosten des Arbeitsmarktservice, auch noch Farbinserate hat zahlen lassen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt also, Matznetter weiß überhaupt nicht, wie man sorgfältig mit Steuergeldern umgeht, versucht aber hier, den sorgfältigen Budgetsprecher zu spielen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Und bilanzieren kann er auch nicht! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Warum seid ihr denn so nervös?)
Klopfen Sie von der SPÖ sich lieber an die
Brust – und versuchen Sie, eine Änderung in Bezug auf Ihre
Bereichssprecher durchzuführen, statt dass Sie mir da immer dazwischen reden,
Herr Abgeordneter! (Die Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Puswald:
Sie sollen zur Sache reden ...! – Weitere Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Dass Ihnen das alles unangenehm ist, was
ich sage, das sehe ich schon ein, denn wer will sich schon gerne vorhalten
lassen, dass der Budgetsprecher Farbinserate auf Kosten des AMS für seine
Treuhandfirma schalten lässt! Damit Sie es noch einmal wissen! (Beifall bei
den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Zur
Sache!)
Aber vielleicht beruhigen Sie sich wieder,
und ich komme jetzt zu einem weniger emotionalen Thema, und zwar zu einem
anderen aus dem Justizkapitel, das wir heute besprechen. Es geht um die
Beweisaufnahme im Ausland ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Präsident, es wird immer wieder gesagt, man soll einen Redner nicht unterbrechen. SPÖ-Abgeordnete und Abgeordnete von den Grünen sind sogar in die Präsidiale damit gegangen und haben sich darüber beschwert, Freiheitliche würden durch Zwischenrufe sexistisch handeln, weil weibliche Abgeordnete hier am Sprechen gehindert würden. Ich aber, Herr Präsident, werde jetzt dauernd ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, da Sie nur eine Redezeit von 5 Minuten haben – ich gebe Ihnen noch eine dazu –, wollte ich Sie nicht unterbrechen. Aber ich rüge – in Ihrem Sinne – gerne zu viele Zwischenrufe, die einen Redner permanent stören, muss aber auch sagen, dass ich genau zugehört habe, ob es irgendeinen Versuch, einen Konnex zur Reisegebührenvorschrift, zur Jurisdiktionsnorm, zur ZVO herzustellen, gegeben hat. Das konnte ich jedoch nicht wahrnehmen, wenn man über die Qualitäten eines Abgeordneten als Wirtschaftssprecher spricht.
Ich bitte die Kollegen, jetzt nicht zu unterbrechen (Abg. Dr. Jarolim: Das ist sehr schwer!) – und Frau Kollegin Partik-Pablé hat ohnehin schon angekündigt, dass sie jetzt das Thema wechselt. Wir können das jetzt ganz harmonisch weiterführen.
Bitte, Frau Kollegin.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich wollte noch ein paar Worte dazu sagen, dass es jetzt, mit einer Änderung der Jurisdiktionsnorm besser möglich sein wird, Beweisaufnahmen, die nur im Ausland gemacht werden dürfen, zu machen: beispielsweise Zeugeneinvernahmen eines Zeugen, der im Ausland lebt, oder auch Hausdurchsuchungen, und so weiter.