Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 85

17. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (178 d.B.): Abkom­men zwischen der Republik Österreich und der Republik Jemen über die För­derung und den Schutz von Investitionen (304 d.B.)

18. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (244 d.B.): Abkom­men zwischen der Republik Österreich und der Republik Namibia über die För­derung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (305 d.B.)

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 9 bis 18 der Tages­ordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung ist mir nicht bekannt.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Rede­zeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

 

12.46

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Allein die Verlesung der gemeinsam zu debattierenden Tagesordnungspunkte durch den Herrn Präsidenten zeigt, was wir alles unter einem diskutieren. Die Präsidiale hat sich darauf verständigt, aber vielleicht ist angesichts der sehr heterogenen Materie die Anregung hilfreich, dass man manches doch wieder trennt und der Abstimmungsvorgang dann halt eine halbe Sekunde länger dauert. Es werden da viele Materien gemeinsam beraten, die miteinander exakt nichts zu tun haben. Deshalb müssen wir uns da jetzt irgendwie durchhanteln, und ich versuche, so weit mir das gelingen mag, nachvollziehbar zu bleiben.

Eine ähnliche Problematik hat uns ja schon bei der Ausschussplanung tangiert, und ich möchte das auch dem Plenum nicht vorenthalten: Es besteht immer öfter durch wohl­wollendes und vorauseilendes Zustimmen der Opposition der Umstand, dass der Finanzausschuss oder der Budgetausschuss ohne Tagesordnung terminisiert werden. Dies geschieht natürlich unsererseits im Vertrauen darauf, dass man jene dann recht­zeitig bekommt und entsprechend agieren kann.

Letztes Mal ist das aber einigermaßen schief gegangen. Als Konsequenz daraus musste unter anderem der Wirtschaftsausschuss überhaupt abgesagt werden, weil er viel zu knapp angesetzt war. Hätte man schon in der Präsidiale gewusst, dass es im Finanzausschuss zwölf Tagesordnungspunkte gibt, wäre selbstverständlich niemand auf die Idee gekommen, den Wirtschaftsausschuss eineinhalb Stunden später anzu­setzen. Herr Präsident! Das wäre Ihnen allen aufgefallen. Man könnte diesbezüglich das Management ein bisschen verbessern. Sei es drum.

Ich sage das auch deshalb, weil ich mich in diesem Zusammenhang immer wieder über folgenden Punkt sehr ärgere: Es gelingt nicht – zum Leidwesen etwa des Rechnungshofpräsidenten Fiedler samt seinem ganzen Staff –, dass wir hier einmal mit Mehrheit beschließen, dass die Kontrollausschüsse – etwa der Rechnungs­hof­ausschuss – ähnlich „vorauseilend“ geplant werden können. – Da hängen ja auch viele „teure Leute“ dran, und der Rechnungshof soll ja auch effizient arbeiten dürfen.

Es ist aber sehr schwer möglich, Rechnungshofausschüsse grundsätzlich zu termini­sieren. Da gibt es immer mehr Schwierigkeiten, und daher möchte ich einmal zu­mindest für ein Gleichgewicht werben, was einerseits die Ausschüsse betrifft, die eben naturgemäß eher der Opposition ein Anliegen sind, und andererseits jene, die eher den