Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 89

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Es wird immer deutlicher sichtbar, dass auch für die übrigen Bereiche eine gemein­sa­me EU-Außenpolitik immer dringender und notwendiger wird, weil die Außenpolitik von wirtschaftspolitischen, finanzpolitischen und devisenrechtlichen Zielsetzungen nicht zu trennen ist. Das ist der Punkt!

Ein paar Worte zum Thema EUROFIMA: Ich begrüße das. Es geht um eine Auswei­tung des Haftungsrahmens, damit die ÖBB in Zukunft ihre finanziellen Abwicklungen besser durchführen und auch ihren Kreditbedarf entsprechend bedienen kann. Ich möch­te vor allem auch deshalb kurz dazu Stellung nehmen, weil es, so meine ich we­nigstens, selbstverständlich unser aller Anliegen ist, für die Bundesbahn die notwen­di­gen modernen Voraussetzungen für die Zukunft zu schaffen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich spreche das auch deswegen an, weil mir gerade vor kurzem ein Aufruf in die Hände geraten ist, ein Aufruf von OMV-Betriebsräten, in dem der Zentralbetriebs­rats­vorsitzende, ein prominenter SPÖ-Betriebsrat, alle OMV-Betriebsräte ersucht, am Don­nerstag, den 13. November, um 10.30 Uhr zum Südbahnhof zu kommen. – Jetzt frage ich mich: Was tun die wirklich dort? Geht es vielleicht darum, dass sie sich darum be­mühen, Verständnis für die Transportnotwendigkeiten der OMV auf der Bahn zu wecken, oder steckt etwas anderes dahinter? – Ich fürchte, es steckt etwas anderes dahinter! (Abg. Broukal: Solidarität! Also etwas, das Sie nicht kennen!)

Solidarität – das hätte ich erwartet, und genau das verstehe ich jetzt eben nicht. Sie wissen sicherlich, dass bei der OMV gerade eine ähnliche Maßnahme umgesetzt wird, wie sie für die Bundesbahn geplant ist, nämlich dass oben eine Holding eingezogen wird und darunter GesmbHs errichtet werden, also genau das, was Sie hier bei der ÖBB als „Zerschlagung“ bezeichnen. (Abg. Broukal: Bei der OMV geschieht dies aber im Einvernehmen mit den Dienstnehmern!) Bei der OMV wird also gerade das als der moderne Ansatz erkannt, um damit in Zukunft besser auf dem Markt operieren zu können. (Abg. Auer: Darum geht es auch so gut!)

Eine solche Solidarität wäre hier erforderlich, aber Solidarität in einem modernen Sinn – und nicht einfach „Solidarität“, die sich gegen alle wirtschaftliche Vernunft stellt. In diesem Sinne wäre es ganz, ganz wichtig, dass man wirklich vorurteilsfrei denkt, zu ergründen versucht, was die Ursachen bestimmter Maßnahmen sind – und dann auch die entsprechenden politischen und rechtlichen Konsequenzen zieht. (Abg. Broukal: Da muss sich eine Unternehmensleitung aber auch einmal dazu bereit finden!)

Wir werden weiterhin versuchen, der Modernität nicht nur Vorschub zu leisten, son­dern diese herbeizuführen, weil man mit einer Gesinnung, die alles abbremst und blockiert im wirtschaftlichen Bereich zweifellos nicht weiterkommt: weder international noch national. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

13.03

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.

 


13.03

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir diskutieren hier, wie schon angesprochen, eine Menge Tagesordnungs­punkte. Ich beziehe mich jetzt auf die beiden letzten aus dem Finanzausschuss – 17 und 18 –, das sind die Investitionsschutzabkommen der Republik Österreich mit der Republik Jemen beziehungsweise mit Namibia.

Der Finanzausschuss behandelt in jeder zweiten Sitzung derartige Investitionsschutz­abkommen, und im Prinzip haben wir auch immer zugestimmt, weil wir sie für die österreichische Wirtschaft und für Österreich natürlich grundsätzlich für sinnvoll halten.


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