ist eigentlich auch die Botschaft, die ich dieser Bundesregierung übermitteln möchte. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein zweiter Punkt zu diesem Gesetz betreffend nicht entnommene Gewinne: Mir ist bis jetzt nicht klar geworden, obwohl das in den ÖVP-Papieren immer wieder dargelegt wird, wo der konjunkturpolitische Effekt dieser Maßnahme sein soll. Einen solchen kann ich nicht erkennen. Es gibt ja keinerlei Verpflichtung, wie die Mittel verwendet werden sollen, und daher weiß eigentlich niemand, was das ist. Es stellt sich auf den ersten Blick heraus, dass es eine klare Sparförderung für diese Unternehmen ist, denn man kann ja diese nicht entnommenen Gewinne nach sieben Jahren ohne jegliche Steuernachzahlung herausnehmen. Das kann im Bestfall 175 000 € pro Fall bewirken. Das ist nicht wenig, und das muss man hier, glaube ich, auch ganz deutlich sagen.
Ich möchte auch feststellen, dass wir Sozialdemokraten sehr wohl für die Eigenkapitalbildung sind, weil eine gute Eigenkapitalausstattung für Unternehmen eine sehr wichtige Grundlage darstellt. Wir wissen, man kann die Unternehmensexpansion besser finanzieren, man bekommt bessere Finanzierungskonditionen, es stärkt aber auch das Selbstbewusstsein für die Unternehmen. Man tritt selbstbewusster auf, wenn man weiß, dass man krisensicherer ist. Daher unterstützen wir schon alle Maßnahmen, die allen zugute kommen.
Jetzt bin ich beim dritten Punkt. Ein Großteil dieser Zielgruppe ist ja gar nicht in der Lage, diesen Vorteil der nicht entnommenen Gewinne zu lukrieren. 56 Prozent der GSV-Mitglieder sind Mindestzahler. Diese kommen gar nicht in die Lage, da einen Vorteil herauszuholen. Daher ist es verteilungspolitisch aus meiner Sicht eher ein entsprechender Nachteil, den man hier noch einmal anführen muss.
Aber noch wesentlicher in diesem Zusammenhang ist, glaube ich, dass es andere Gesellschaftsformen nicht beinhaltet. Die gesamten Freiberufe – das wurde hier von meinem Kollegen Matznetter angesprochen – sind nicht drinnen, also eine sehr große Gruppe, die auch das gleiche Problem hat. Desgleichen sind auch sämtliche Kapitalgesellschaften – Sie wissen, welch große Masse das ist – nicht in diesem Bereich enthalten.
Wir glauben, dass das eine sehr ungerechte Lösung ist – laut Angaben dieser Regierung geht es um 120 000 Betroffene –, und daher werden wir dieser Maßnahme nicht zustimmen. Wir sind aber offen für alle Maßnahmen, mit denen man eine generelle Eigenkapitalstärkung für die Unternehmen erreichen kann, weil das eine wesentliche Voraussetzung auch für das Wirtschaftswachstum in Österreich ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
13.24
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte schon kurz noch einmal auf das Thema ÖBB zurückkommen. Andere Länder haben uns ja vorgezeigt, dass verschiedene Gesellschaften notwendig sind, um ein solches Unternehmen effizient zu führen. (Abg. Dr. Bauer: Ja, England!) Warum sollte das für uns falsch sein, was die Schweiz uns schon seit langem zeigt. (Abg. Sburny: In der Schweiz machen sie es ein bisschen anders! – Abg. Dr. Bauer: England hat uns das negativ gezeigt!) Man darf nicht immer einen negativen Zugang haben. In England war die Situation sehr wohl anders, das wissen Sie auch, Herr Abgeordneter. (Abg. Sburny: Aber in der Schweiz auch!) Bei uns wird es sicher so