Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 105

Leitung bekommen. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung hätten wir auch gerne gehabt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.54

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort ge­meldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.

 

13.55

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde versuchen, jetzt alle Geheimnisse der angeb­lich so geheimen Reform zu lüften. Ich habe ja schon versucht, das im Finanzaus­schuss zu erklären, aber ich arbeite jetzt alle offenen Fragen einzeln ab.

Zweckbindung Tabaksteuer. Herr Abgeordneter Kogler, es gibt keine Zweckbindung für die Tabaksteuer. Wie Sie ja richtig gesagt haben, ist es aus finanzwirtschaftlichen, aus finanz­technischen Gründen nicht zweckdienlich, eine Zweckbindung einzuführen, weil man damit eine inflexible Budgetverwaltung schafft. Ohne Zweckbindung kann man lau­fend Schwerpunkte festlegen. Wir haben aber durch eine höhere Tabaksteuer Mehreinnahmen. Wir haben daher im Zuge der Budgetgestaltung für die Budgets 2003 und 2004 mit dem Sozialminister eine Vereinbarung dahin gehend erzielt, wie diese Mehreinnahmen budgetär zu verwenden sind. Aber dies gilt zuerst einmal für die Budgets 2003 und 2004.

Zur Abgabenverwaltung. Warum überhaupt eine Reform der gesamten Abgaben­ver­waltung? – Ziel ist eine schnellere Abwicklung von Steuererklärungen. Wenn Sie heute als Arbeitnehmer über Internet eine Abgabenerklärung machen, dann haben Sie im Regelfall diese Abgabenerklärung am nächsten Tag über Internet zurück. – Das bis­herige händische Verfahren hat wochenlang gedauert. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweites Ziel: Besseres Service vor allem für die Lohnsteuerzahler und die KMU, nämlich all jene Personen und Betriebe, die sich keinen teuren Steuerberater leisten können. Im Rahmen der Abgabenverwaltungsorganisationsreform wird kein Finanzamt geschlossen. Ganz wichtig für die regionalen Besonderheiten: kein Finanzamt wird geschlossen! Ich gebe also hier eine Standortgarantie ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei jedem Finanzamt wird nach demselben Design eine Informationsstelle eingerichtet, wo der Finanzbeamte den Bürger betreut und berät. Er kann dort auch seine Ab­gabenerklärung abgeben und bekommt dort auch Hilfe. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Funktion. (Abg. Mag. Gaßner: Eine Einlaufstelle!) – Nein, keine Einlaufstelle, sondern eine Beratungsstelle. Ich lade Sie ein. Ich zeige Ihnen einmal, wie diese aussieht und funktioniert. Das ist keine normale Einlaufstelle, sondern, wie gesagt, eine Beratungsstelle.

Weiteres Ziel ist: Wir wollen für ganz Österreich gleichmäßige Prüfungsintervalle – und erreichen das auch. Bisher war es so, dass kleine Finanzämter in ländlichen Regionen regelmäßig alle drei Jahre eine Betriebsprüfung durchgeführt haben, weil sie genügend Personal gehabt haben, andere in Ballungsräumen haben zehnjährige Prüfungs­inter­valle gehabt. Das ist keine Steuergerechtigkeit! Daher ist es das Ziel, in gleichmäßigen Intervallen sollen alle Betriebe geprüft werden.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die Intensivierung der Bekämpfung der Korruption, die es vor allem im Umsatzsteuerbereich gibt. Wie wollen wir das erreichen? – Wir ha­ben zunächst – und das ist der erste Gesichtspunkt, warum wir heute auch diese Ände­rung brauchen – aus den Finanzlandesdirektionen die so genannten Berufungs­senate herausgenommen und haben daraus einen unabhängigen Finanzsenat ge­macht, also eine Art Finanzgericht, wo jetzt, im Gegensatz zu früher, eine gleiche Stel­lung, also Chancengleichheit zwischen dem Steuerklienten und dem Finanzamt