Auf Seite 1 im Einleitungstext steht zum Beispiel, dass Gesetze und legistische Vorhaben „verpflichtend auf ihre Jugendverträglichkeit hin geprüft werden“ sollen, zum Beispiel auf Umweltschäden, Verschuldung und so weiter. Schwups, blättern Sie um, im Antrag steht dann: „Überprüfung von Maßnahmen und legistischer Vorhaben auf ihre Jugendverträglichkeit, sofern es sich dabei um Jugend- oder Generationenangelegenheiten handelt“!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und FPÖ! Es gibt sehr, sehr wesentliche Dinge – und ich würde fast sagen, es sind dies die wesentlichsten Dinge –, die nicht unter diesen Begriff der Jugend- oder Generationenangelegenheiten fallen. Das ist der gesamte Umweltschutz, das ist der gesamte Bereich des Verkehrs, das ist der gesamte Bereich der erneuerbaren Energien, das ist der gesamte Bereich einer Friedenspolitik, das ist der gesamte Bereich einer Antiatomkraftenergiepolitik, die Sie nicht so machen und nicht so vertreten, dass man von einer nachhaltigen Politik sprechen kann, die auch wirklich an die nächsten Generationen denkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Das verstehen Sie zu wenig!)
Kollegin Heinisch-Hosek hat die Punkte schon kurz angesprochen; ich möchte doch noch einmal etwas näher darauf eingehen. Da gibt es also diese Überprüfung auf Jugendverträglichkeit, die Sie verlangen und schon im Regierungsabkommen stehen haben. Genauso im Regierungsabkommen stehen haben Sie Ihre Forderung nach der Umverteilung der Lebensverdienstkurve im öffentlichen Dienst.
Kollegin Fuhrmann und Kollege Lichtenegger: Offenbar haben Sie sehr wenig Vertrauen in Ihre eigene Regierung – das sind Ihre eigenen Parteifreundinnen und Parteifreunde, die dafür verantwortlich sind! –, wenn Sie einen Antrag machen müssen, um ihnen noch einmal zu sagen, was sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben und sich verpflichtet haben umzusetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie verlangen die Evaluierung des Bundesjugendvertretungsgesetzes und des Bundesjugendförderungsgesetzes. Das ist in Ordnung. Wir wollten einen präzisierenden Abänderungsantrag dazu stellen, haben aber erfahren, dass das völlig unnotwendig ist, weil das bis Dezember erledigt sein wird. Sie sind jetzt schon verdammt weit hinten nach, wenn Sie nicht einmal wissen, wie die Abläufe sind. Bitte informieren Sie sich! Sie brauchen keinen Antrag einzubringen für Dinge, die ohnehin schon demnächst verhandelt und behandelt werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Den Bundesminister für Verkehr ersuchen Sie, bei verkehrsrechtlichen Maßnahmen ein spezielles Augenmerk auf Mobilitätsbedürfnisse junger Menschen zu legen. – Bitte, schauen Sie sich das Budget an! Wissen Sie, was da passiert? Da werden die Zuwendungen des Bundes im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs gekürzt – gekürzt! (Abg. Ellmauer: Ist ja gar nicht wahr! Woher haben Sie denn das?) Und genau in diesem Bereich wäre es notwendig, dass öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, dass Jugendliche auch am Abend und an Wochenenden wirklich von den Discos, von ihren Freizeitaktivitäten wieder nach Hause kommen. Das wäre notwendig, aber nicht solche Wischiwaschi-Forderungen, wie Sie sie hier aufstellen in diesem Antrag! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie fordern mehr Rechte für die Jugendlichen und verwehren ihnen im Handumdrehen das wichtigste politische Recht, nämlich das Wahlrecht, und zwar in einer derart bevormundenden Art und Weise, dass sie mich immer wieder erschüttert, muss ich schlichtweg sagen. Sie wissen offenbar, was für 16-, 17-, 18-Jährige gut ist, und zwar des-