Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 120

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wegen, weil sich vielleicht nicht in allen Altersgruppen die Mehrheit für das Wahlrecht ausspricht.

Bitte geben Sie den 16-, 17-, 18-Jährigen die Möglichkeit, wählen zu gehen, wenn sie wählen gehen wollen! Da können Sie zeigen, ob Ihnen die Jugend wichtig ist, ob Sie wirklich bereit sind, ihnen Rechte zu geben, statt derartig hohle Anträge zu stellen wie den hier vorliegenden, dem wir uns keineswegs anschließen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.50

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lichtenegger. – Bitte.

 


14.50

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekre­tärin! Wir in Kärnten sind unserer Zeit voraus: Die Kärntner Jugend darf schon wählen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Dann stimmen Sie halt da auch dafür!)

Es ist schon eigenartig und auffallend, wer aller für sich in Anspruch nimmt, Jugend­politik zu betreiben. Ich möchte vielleicht einmal ganz kurz aus der Praxis erzählen.

Unlängst war ich bei einer Diskussion in Wien eingeladen, veranstaltet von der Jungen SPÖ. 30 Leute waren da, also offensichtlich war das Interesse nicht sehr groß, denn selbst das waren geladene und hinzitierte Leute. Bei uns in Kärnten gibt es Ver­anstaltungen von uns mit 1 000 Jugendlichen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Ho­sek.) Dann ist der Herr Krainer hingekommen, der eigentlich ständig bemüht ist, zumindest einen relativ gescheiten Eindruck zu machen, was er vielleicht auch schafft, und hat dort zu den Jugendlichen gesagt, wie schlimm doch die Bundesregierung sei, wie schlimm es sei, dass wir die Pensionssicherungsreform gemacht hätten. Er hat es bis heute nicht verstanden, dass wir diese Reform eigentlich für die Jugendlichen gemacht haben, damit sie in 30 Jahren immer noch eine Pension von unserem Staat bekommen. Das hat er nicht verstanden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!)

Auffallend im Familienausschuss, wo wir unter anderem auch den Jugendbericht behandelt haben, war Folgendes: Wir waren um 15 Uhr mit der Behandlung des Jugend­berichts fertig. Um 11.55 Uhr hat es bereits eine Presseaussendung von unserer lieben Kollegin Trunk gegeben, die darin schon erzählt hat, wie das Ganze ausgegangen ist. Schon drei Stunden vorher! Also sie ist überhaupt nicht daran inter­essiert, mitzudiskutieren und mitzureden. Der geht es gar nicht um die Jugend, der geht es rein um Parteipolitik, und das ist nicht das, was in unserem Interesse ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar ist das!)

Dann gibt es noch immer eine Kollegin von den Grünen, die Frau Mandak, die glaubt, wenn die Drogen freigegeben werden, sind alle Probleme der Jugend gelöst. In der „Kleinen Zeitung“ habe ich dieser Tage einen Bericht gelesen: Ein junger Mann namens Markus, 18 Jahre alt, aus Klagenfurt gibt ein Interview, in dem er sagt: Mit 16 habe ich meinen ersten Joint geraucht, seitdem vielleicht noch zwei, drei Mal. Mir gibt das eigentlich nicht sehr viel. Außerdem sehe ich, was mit den Leuten passiert, die das ständig machen: Die bauen immer mehr ab, werden immer gleichgültiger. Man merkt bei den Kiffern total, das Zeug verändert etwas im Gehirn. – Das ist nicht das, was wir wollen! Das ist nicht unsere Jugendpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Da geht es um das Wahlalter!) – Zum Wahlalter habe ich schon gesagt: Wir haben das in Kärnten schon gelöst.

Jugendpolitik betrifft aber auch andere Bereiche. Nehmen wir die ÖBB her: Wer waren denn die Leidtragenden? – Die vielen Jugendlichen und Schüler, die heute nicht zur


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