Griffige
innerstaatliche Gegenmittel fehlen dank der Untätigkeit der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung:
Die
LKW-Maut zum Spartarif, die 2004 endlich umgesetzt werden soll, wird von Steuergeschenken
für Frächter begleitet und alleine kaum Verlagerungswirkung erzeugen.
Dies
umsomehr, als die Regierung gleichzeitig im Zug der Bahnreform die Schienenmaut
massiv anheben und damit die Straße als Billigangebot im Österreichtransit
erhalten will.
Nicht
einmal geltende Sozial- und Sicherheitsregelungen im LKW-Verkehr können
ernsthaft kontrolliert werden, da anstelle eines arbeitsfähigen
Kontrollstellennetzes samt Personal österreichweit im Autobahnnetz nur zwei
funktionsfähige Vollkontrollstellen existieren.
LKW-Verkehrsbeschränkungen
zugunsten von Gesundheit, Umwelt und Sicherheit auf StVO-Basis, wie ein
generelles LKW-Nachtfahrverbot nach Schweizer Vorbild, wurden von den
Regierungsparteien bisher trotz zahlreicher Grüner Anträge verschleppt.
Fahrverbote
und Fahrbeschränkungen auf Grundlage des Luftreinhalterechts (IG-Luft) sind
zwar regional sehr wichtig, können aber nur eine Ergänzung zu bundesweiten
Schritten und kein Ersatz dafür sein, da sie nur in einigen wenigen Regionen
und dort erst Jahre nach eingetretener Gesundheitsgefährdung statt vorsorgend
anwendbar sind.
Eine
Infrastrukturpolitik mit völlig falschen Schwerpunkten rundet dieses Versagen
auf ganzer Linie ab, inzwischen haben sich Bundeskanzler und Verkehrsminister
ja selbst vom GVP-Märchen des angeblichen (aber nie finanzierten)
Schienenschwerpunkts verabschiedet und zeigen sich etwa im Rahmen des
„Konjunkturpakets III“ stolz auf das „Jahr des Straßenbaus 2003“ und darauf,
dass für die Straße mehr als für die Schiene ausgegeben wird.
Die
Bundesregierung wurde solcherart als angebliche Speerspitze des Transitwiderstands
völlig unglaubwürdig. Nicht nur in Brüssel und bei den Nachbarn, sondern vor
allem bei der eigenen Bevölkerung, die Scheinaktivitäten und leere
Wahlversprechen (ÖVP: "Der LKW-Transit muss nachhaltig verringert
werden", "Ziel ist eine nachhaltige Verringerung der negativen
Effekte des LKW-Transitverkehrs"; FPÖ: „Eine Lösung (...) muß jedenfalls
eine nachhaltige Reduktion der Schadstoffemissionen im Straßenverkehr in und
durch Österreich sicherstellen“) erleben mußte.
Eine
Trendwende in der Verkehrspolitik der Bundesregierung ist überfällig. Daß im
Zweifelsfall stets die Interessen von Transportwirtschaft und Tiefbaulobby
vehementer vertreten werden als die Lebensinteressen hunderttausender Menschen
an den Transitrouten in ganz Österreich, ist angesichts der Verkehrsprognosen
inakzeptabel. Wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der LKW-Lawine im
Interesse der Betroffenen und der Umwelt müssen umgehend erfolgen.
Daher
stellen die unterfertigten Abgeordneten gemäß §74a Abs. 1 iVm §93
Abs. 1 GOG-NR folgenden
Dringlichen
Entschließungsantrag
Der
Nationalrat wolle beschließen:
1.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt
mit Priorität die folgenden innerstaatlichen Maßnahmen gegen die LKW-Lawine
schnellstmöglich in nichtdiskriminierender Weise umzusetzen:
Generelles
LKW-Nachtfahrverbot auf Grundlage der StVO