Auf
innerstaatlicher Ebene sind dies beispielsweise:
Nachdenkpause
beim Neubau und Ausbau von Transitstraßen
weitere
zweckdienliche Maßnahmen im straßenpolizeilichen Bereich, etwa Tempolimits und
Überholverbote zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
Maßnahmen,
die den besonderen Sicherheitsanforderungen auf alpinen Strecken mit hohem
Tunnel- und/oder Brückenanteil gerecht werden (Abstandsregelungen, Einbahnsysteme,
Dosiersysteme wie an anderen Alpentransitrouten).
Anhebung
der Strafen für Sicherheits- und Sozialvergehen im Gütertransport und Bemessung
der Strafhöhe im Einzelfall an den durch die Verstöße erzielbaren wirtschaftlichen
Vorteilen
strafrechtliche
Ahndung von Sozialbetrug in der Transportwirtschaft
weitere
Verbesserung und Beschleunigung beim Luftreinhalterecht/IG-Luft (Verdichtung
des Messstellennetzes in verkehrsbelasteten Regionen, weitere Beschleunigung
der Abläufe im Fall von Grenzwertüberschreitungen, Fahrverbote für Stinker).
keine
einseitigen Steuersenkungen für LKW
Klimaprüfung
und strategische Umweltprüfung für den Generalverkehrsplan
Vorrang
für die Schiene Richtung Beitrittsstaaten anstelle zusätzlicher Transitstraßenprojekte
des Bundes und einzelner Länder
keine
zusätzlichen Bundesmittel für Transitstraßenprojekte, auch nicht über Umwege
wie den Finanzausgleich
Sichern
der Kompatibilität der Infrastrukturpolitik und der Verkehrspolitik insgesamt
mit internationalen Verpflichtungen, vom Klimaschutz bis zur Alpenkonvention
Transitbörse
zur Versteigerung von Durchfahrtsrechten
Die
unterfertigten Abgeordneten verlangen, diesen Antrag gemäß §§ 74a Abs. 1
in Verbindung mit 93 Abs. 1 GOG dringlich zu behandeln und der
Erstunterzeichnerin Gelegenheit zur Begründung zu geben.
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Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich erteile
Frau Abgeordneter Dr. Lichtenberger als Antragstellerin zur Begründung des
Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 GOG darf die Redezeit 20 Minuten nicht
überschreiten. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg.
Dr. Lichtenberger –: Aber etwas Neues bitte!)
15.00
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sie rufen mir zu, Sie wollen etwas Neues hören. – Ich kann Ihnen leider nur mit sehr tristen neuen Nachrichten von der europäischen Ebene dienen: Im Vermittlungsausschuss – am Montag wurde die entsprechende Sitzung abgehalten – ist klar geworden, dass die beiden Lösungen, die jetzt auf dem Tisch liegen, als Nachfolgeregelung für den Transitvertrag – beide! – untauglich sein werden, nicht in der Lage sein werden, das Problem des Schwerverkehrs und seiner Belastungen auf den österreichischen Transitrouten zu lösen.
Meine Damen und Herren! Das ist zur Kenntnis zu nehmen, und das tun auch Europa-Abgeordnete wie etwa Rack und Kronberger, die deutlich sagen, dass gerade auf