Drüberfahren, dreinfahren, weg damit! Aber glauben Sie nicht mir – ich sage wie immer, glauben Sie nicht mir –, glauben Sie der Vorarlberger Landesregierung – ÖVP/FPÖ, Herr Gorbach war dort lange Verkehrsreferent –, die hat diesen Gesetzentwurf begutachtet. ÖVP/FPÖ-Landesregierung. Ich zitiere auszugsweise:
Gegen die Umstrukturierung der ÖVP in der geplanten Art und Weise bestehen gravierende Bedenken. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Schiene durch die Aufteilung der ÖBB in neun Gesellschaften effizienter und gegenüber der Straße wettbewerbsfähiger ist. – Die Vorarlberger Landesregierung sagt das. (Abg. Dr. Glawischnig: In den Ländern erkennt man, dass das ein Blödsinn ist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Weiters heißt es hier: Es deutet im Gegenteil vieles darauf hin, dass durch die Desintegration wichtige Synergieeffekte verloren gehen, aufwendige Doppel- und Mehrfachstrukturen entstehen und die Organisationsreform zu noch höheren Overheadkosten und zusätzlichem Abstimmungsbedarf führen wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich lege es Ihnen dann gerne vor.
Aber die Vorarlberger Landesregierung hat ja etwas nicht verstanden, die glaubt ja immer noch, Ihnen geht es um die bessere Bahn, aber Ihnen geht es nur darum, eine Berufsgruppe von Menschen, die es – wie wir heute wissen, aus sehr gutem Grund – immer abgelehnt hat, Sie zu wählen, fertigzumachen, kaputtzumachen und ihr die sozialen Rechte zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber ich sage Ihnen eines – und das
sage ich den Arbeitnehmervertretern unter Ihnen, dem Herrn Neugebauer, dem
Herrn Miedl, dem Herrn Amon, dem Herrn Präsidenten Fasslabend –: Mit den
Eisenbahnern fängt es an, und wenn dann die Beamten dran sind, dann werden Sie
Verbündete suchen. Ich sage Ihnen: Wir werden dann auch zu Ihren Beamten
stehen, auch wenn Sie zu unseren Eisenbahnern in aller Not nicht gestanden
sind! (Beifall bei der SPÖ.)
Aus einer Firma machen sie zehn und behaupten hier, das funktioniere dann besser. Machen Sie das in Ihren Privatfirmen auch, Sie, die Unternehmer da? Jede Raiffeisenbank in zehn Teile zerlegen, jedes Lagerhaus in zehn Teile zerteilen? (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe.) Herr Neudeck zerteilt seine Immobilienfirma in zehn Teile, denn dann geht es ihr nämlich viel besser. – Sie muten den Menschen wirklich viele Dinge zu!
Die Eisenbahner sind jedenfalls kompromissbereit, ihre Vorschläge sind mäßig und moderat, und ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass es im Verkehrsausschuss genug Zeit gibt, um nicht nur Ihre Experten zu hören, sondern auch die Experten, die anderer Meinung sind. (Abg. Dr. Glawischnig: Aus den Bundesländern! Zum Beispiel aus Vorarlberg!) Ich glaube, dass der Rechnungshof, ich glaube, dass die Professoren für Eisenbahnwesen, ich glaube, dass auch die Landesregierungen, die Ihnen nahe stehen und sagen, so gehe es nicht, qualifizierte Stimmen sind, die zumindest das gleiche Recht auf Gehör haben wie Ihre Experten.
Zum Schluss noch eines ins Stammbuch
geschrieben: Ein Kompromiss ist, womit beide Seiten gerade noch zufrieden sein
können. Es ist kein Kompromiss, wenn der eine sich auf Kosten des anderen
brutal durchsetzt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Bravorufe und
Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
18.09
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.