18.09
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär!
Nach all dieser Emotion und dieser Polemik sollte man doch auch wieder die
Fakten sprechen lassen. (Abg. Dr. Bauer: Wer betreibt da Polemik?)
Ich darf Ihnen schon etwas sagen, sehr geehrte Funktionäre der Sozialdemokraten: Sie haben sich das falsche Aufmarschgebiet gesucht, um wieder einmal gegen die Regierung zu polemisieren (Abg. Broukal: Sagen Sie uns ein besseres Aufmarschgebiet!), Sie haben sich das falsche Instrumentarium gesucht, um gegen die Regierung anzutreten. So lange die Donnerstag-Demonstrationen waren, na ja gut, da ist halt am Ring alles stillgestanden. Dann sind unter anderem Demonstrationen gekommen – zum Beispiel gegen die Pensionsreform –, bei welchen Sie versucht haben, die Straße mobil zu machen. Aber was jetzt kommt und was gegenwärtig geschieht, dass über Ihre Gewerkschafter der Österreichischen Bundesbahnen Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher zu Schaden kommen, das haben einzig und allein Sie zu verantworten, das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Weil Ihre Leute nicht verhandeln wollen!)
Aber kommen wir zu den Fakten. Sprechen
wir, weil Sie vom Rechnungshof gesprochen haben, einmal über die Kritik des
Rechnungshofes, der wortwörtlich sagt: Privilegien des ÖBB-Dienstrechtes
verursachen jährlich Mehrkosten von 350 Millionen €. – Das ist
doch wohl auch bei Ihnen unbestritten, oder? Das ist doch so? – Es ist
unbestritten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dann kritisiert der Rechnungshof weiter: Ab dem 50. Lebensjahr sind durchschnittlich 71,5 Kalendertage im Jahr Krankenstand. – Unbestritten.
Rechnungshof: Die letzten drei Jahre vor der Pensionierung 99 Krankenstandstage pro Jahr und Dienstnehmer. – Da stimmt doch irgendetwas nicht! (Abg. Broukal: Weil Sie 100 Tage für das Pensionsverfahren brauchen!) Wenn der Rechnungshof das feststellt, so ist das das beredteste Zeichen dafür, dass eine Reform notwendig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Sie brauchen 134 Tage, um einen Eisenbahner zu pensionieren!)
Wir diskutieren hier zwar sehr emotional, vergessen aber oft die Fakten. (Abg. Reheis: Ja, Sie zum Beispiel!) Die Richtlinien im Eisenbahnpaket der Europäische Union, meine Damen und Herren, machen diese Reform notwendig. Es ist nicht Jux und Tollerei, die uns veranlassen, hier eine Reform durchzuführen. Es sind dringende Notwendigkeiten finanzieller Natur, vor allem ist es notwendig, dem EU-Eisenbahnpaket gerecht zu werden. Das ist doch auch unbestritten.
Jahrzehntelang ist nichts geschehen. Was ist denn das Ergebnis? – Das Ergebnis ist, dass der Betrieb der Österreichischen Bundesbahnen den Staat, den Steuerzahler jährlich 3,3 Milliarden € kostet. Stimmt das? – Natürlich stimmt das. Es ist unbestritten. (Abg. Broukal: Sie können doch nicht sagen, dass nichts passiert ist!) Wissen Sie, was das für Dimensionen sind? – Das ist das Dreifache des Verteidigungsbudgets. Das ist wesentlich höher als das Aufkommen an Einkommensteuer aller Österreicherinnen und Österreicher in einem Jahr, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da geht es um einen großen Brocken. Hier ist die Reform nun einmal notwendig.
Lassen wir die Privilegien aus, damit die Diskussion nicht allzu polemisch wird. Sie selbst kennen die Privilegien gut genug. Reden wir doch über die Reformen, die wir machen wollen. (Abg. Broukal: Ja, reden wir! Nicht diktieren! Reden!) Da ist nämlich, gerade was das Dienstrecht betrifft, gar nichts so Dramatisches, es wird nur von Ihnen hochstilisiert. Gekündigt kann nur werden, wer sich partout gegen jede sinnvolle Beschäftigung wehrt. (Abg. Broukal: Was ist das für eine Reform? Das gilt ohnehin auch