jetzt schon für jeden!) Ansonsten gilt nach wie vor das, wie es bereits jetzt besteht, meine Damen und Herren.
Auch bei der ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft – Sie werden sich in der Zwischenzeit ja den Gesetzentwurf angesehen haben – geht es doch darum, dass es eine Zumutbarkeitsschranke gibt, da geht es darum, dass es eine Interessenschutzklausel gibt. Es sind die Arbeitsplätze aller ÖBB-Mitarbeiter, wenn sie arbeiten wollen, weiterhin gesichert. Das ist ja auch eine Notwendigkeit, damit es verfassungsrechtlich hält. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Mainoni! Irgendwo am Anfang oder am Schluss sollte das Wort „Fristsetzung“ noch vorkommen. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (fortsetzend): Selbstverständlich, Herr Präsident.
Dieser Fristsetzungsantrag ist leider
Gottes notwendig geworden, weil wir erkennen, dass die Opposition dieses
Instrumentarium, nämlich die Verzögerung in der parlamentarischen
Beschlussfassung, plant. (Abg. Dr. Glawischnig: Genau!) Wir lassen uns
die Reformen auch nicht durch die Opposition bremsen und eindämmen (Abg. Dr. Glawischnig: Vorbeugende Knebelung soll das sein!), denn die
Reformen sind notwendig für Österreich, vor allem für die Steuerzahler und
letztendlich für diejenigen, die jetzt da draußen stehen und durch diese
Streiks Nachteile haben, Schwierigkeiten haben, Probleme haben (Abg. Broukal:
Durch Ihre Ungeheuerlichkeiten!) – Probleme, Schwierigkeiten und
Nachteile, für die letztendlich Sie verantwortlich sind! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.14
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Letzter Redner
in dieser Firstsetzungsdebatte ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit:
5 Minuten. – Bitte.(Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg.
Öllinger –: Hoffentlich kommt jetzt einmal ein ordentlicher
Beitrag!)
18.14
Abgeordneter Karl
Öllinger (Grüne): Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Dieser Fristsetzungsantrag ist eine Provokation. Er
ist mehr als eine Provokation, und Sie sollten das auch begreifen, meine sehr
geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, weil die Fristsetzung ja
nicht das bedeutet, was uns hier Klubobmann Scheibner suggeriert oder zu
suggerieren versucht, nämlich verhandeln, verhandeln, verhandeln, sondern weil
sie Verhandlungen geradezu ausschließt, Herr Kollege Molterer. Dieser
Fristsetzungsantrag bedeutet Folgendes: Am 2. Dezember wird diese Sache
im Plenum behandelt, egal, ob im Ausschuss verhandelt worden ist oder nicht. So
schaut die Sache aus! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wir wollten ja verhandeln!) Das ist eine Provokation nicht nur
des Parlaments, sondern natürlich auch für die draußen, die streiken, denn die
wollen verhandeln. (Abg. Scheibner: Ach so? Aber nicht die
Gewerkschaft!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Eines ist doch klar: Der Ausschuss oder der Unterausschuss des Parlaments ist nicht der Ort, wo die Eisenbahnergewerkschafter verhandeln können. Das wollen Sie auch nicht. Sie machen eine Fristsetzung, um Verhandlungen geradezu auszuschließen. Daher, Herr Kollege Scheibner, kommt das einer Kriegserklärung an die Gewerkschaft gleich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist ein Vokabular! Das ist ungeheuerlich! Kriegserklärung!)
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, müssen sich klar sein, was Sie da anfangen. Niemand in diesem Land wird bestreiten, dass die