Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 179

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Regierung in dieser Sache auf dem längeren Ast sitzt, aber was Sie damit riskieren, das ist Ihnen offensichtlich völlig egal. (Abg. Scheibner: Und was Sie mit den Streiks riskieren?) Von allen Stellen wird Ihnen zugerufen: Diese Reform, so wie sie vorge­schlagen wird, macht keinen Sinn, ja im Gegenteil, sie ist unsinnig! Das sagt Ihnen der Rechnungshof, das sagt Ihnen die Vorarlberger Landesregierung, das sagt Ihnen die Kärntner Landesregierung, das sagen Ihnen die Verkehrslandesräte aus den Bundes­ländern. Ja, von wem möchten Sie es denn sonst noch hören, wenn Sie es schon von der Opposition oder von den Streikenden nicht annehmen können? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Von Ihnen vielleicht!)

Was Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wollen, ist, die Ge­werk­schaften und eine Gewerkschaft, die Ihnen besonders unangenehm ist, weil sie eben rot, sozialdemokratisch ist, niederzuringen, sodass sie lange nicht mehr wieder aufstehen können. Das britische Beispiel, das jetzt der Herr Kukacka am Beispiel der Eisenbahnreform schon gelobt hat – er lässt sich das nicht schlecht machen –, dieses britische Beispiel will auch im Umgang zwischen Regierung und Gewerkschaften von dieser Bundesregierung nachgeahmt werden. Sie wollen das, was die Frau Thatcher mit den Bergarbeitern gemacht hat, in Österreich noch einmal wissen. Sie wollen es wissen, ob es in Österreich auch so geht.

Was Sie riskieren, ist der soziale Frieden, das soziale Klima, die Bereitschaft und die Fähigkeit, zu verhandeln. (Abg. Scheibner: Das ist eine Umkehrung der Tatsachen!) Das riskieren Sie, das geben Sie auf!

Herr Klubobmann Scheibner, Sie haben gesagt, wochenlang wurde verhandelt. – Das stimmt nicht! Anfang August hat Herr Kukacka die Reform zum ersten Mal mit einer Meldung angekündigt, Ende September kam dann der Begutachtungsentwurf; Ende September, Anfang Oktober. (Abg. Scheibner: Es ist vorher verhandelt worden!) Fünf Wochen sind seither vergangen, wenn man die Feiertage abzieht, nicht viel mehr. Das war die Zeit für Verhandlungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Ell­mauer: Wir haben jetzt November! Von August bis jetzt sind vier Monate!)

Ich sage Ihnen eines: Der Herr Staatssekretär Kukacka hat die ÖBB-Reform Anfang August mit dem berühmten Satz, der leider in diesem Haus und auch draußen schon fast wieder vergessen ist, eingeleitet, der da lautet: Wären die ÖBB ein normales Un­ternehmen, müssten sie in Konkurs gehen. – Das sagt der Eigentümervertreter dieses Un­ternehmens! Der Eigentümer sagt über sein eigenes Unternehmen, es müsste eigentlich in Konkurs gehen. Das ist Ihre Vorstellung! (Abg. Scheibner: Es ist ja kein normales Unternehmen!)

Wozu Herr Kukacka diese ÖBB machen will, ist eben zu einem ganz normalen Unternehmen, aber nicht zu einem, sondern zu zehn, um sie in den Konkurs zu schicken. So schaut die Realität aus! Mit dieser Reform werden keine Einsparungen erzielt, das wissen Sie genau (Abg. Scheibner: 1 Milliarde €!) – das hat der Rech­nungs­hof bestätigt, das bestätigen die Bundesländer –, trotzdem ziehen Sie die Reform durch. Kukacka wird nur von einem übertroffen, der in vielerlei Hinsicht ...

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

 


Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... unübertrefflich ist – danke, Herr Präsi­dent –, von Finanzminister Grasser, der gesagt hat: Als nur der Bereich Personen­ver­kehr gestreikt hat, habe ich mich gefreut. Wenigstens kein Defizit! – Diesen Zynismus leisten sich nur Vertreter der Regierungsparteien. Das ist beschämend. (Beifall bei den Grü­nen und der SPÖ.)

18.19

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

 


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