Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 311 der Beilagen betreffend Bundesbahnstrukturgesetz 2003 eine Frist bis zum 2. Dezember 2003 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem
Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der
Fristsetzungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. (Ruf bei der SPÖ: Bravo, Neugebauer! Bravo!)
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 19 und 20 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
18.20
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zurück zur Diskussion um die Jugend in diesem Land. Grundsätzlich ist es ja positiv zu bewerten, dass anscheinend alle Fraktionen in diesem Haus das Beste für die Jugend wollen. Wenn man jedoch genauer hinschaut, zum Beispiel bei den Mandaten, also bei der direkten Jugendmitbestimmung, dann sieht man ein etwas anderes Bild. Ich habe hier Daten vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung nach den Gemeinderatswahlen. Die ÖVP hat insgesamt 4 900 Mandate, die SPÖ hat 3 558 Mandate. Die ÖVP hat 399 Mandatare, die unter 30 Jahren alt sind, die SPÖ 203. Das ergibt einen prozentuellen Anteil bei der ÖVP von 8,14 Prozent, bei der SPÖ von 5,7 Prozent.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da haben Sie die Hausaufgaben nicht enderledigt. Bei uns wird die Jugend auch bei den Mandaten eingebunden. Sie reden nur davon. Dieser Vergleich macht uns sicher! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die geforderte Wahlalterabsenkung. Wir sollten hier die jungen Menschen mit einbinden und befragen, ob sie das überhaupt wollen, und keine Zwangsbeglückungen durchführen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Die Jugendlichen sollen selbst entscheiden, ob sie das wollen oder nicht. Wir haben sie in Oberösterreich befragt, 1 014 Jugendliche zwischen 11 und 25 Jahren. Wissen Sie, was da herauskam? – Nur 14 Prozent sprachen sich für einen früheren Wahlgang aus. Dass die Altersgrenze wichtig ist, sagten 70 Prozent, dass erst später gewählt werden soll, 9 Prozent, und 7 Prozent machten keine Angabe.
Auch der Sinn vom Wählen ab 16 Jahren wurde abgefragt, wieder diese 1 014 Jugendlichen: Sie wurden gefragt, ob es bei Nationalratswahlen sehr sinnvoll oder sinnvoll ist, ab 16 Jahren zu wählen. Da sagten 28 Prozent, dass es sehr sinnvoll oder sinnvoll ist, und 68 Prozent, dass es weniger oder gar nicht sinnvoll ist. 4 Prozent machten keine Angabe. – Dieses Ergebnis muss man doch zur Kenntnis nehmen, wenn man die jungen Menschen befragt, ob sie das wollen oder nicht. Bei uns in Oberösterreich ist das nicht der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, wenn Sie sagen, die ÖVP fürchte sich vor einer Wahlaltersenkung, dann muss ich Ihnen nach den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich Daten über das Wahlverhalten nach dem Alter, also von 18 bis 29 Jahren, entgegenhalten: Da hat die ÖVP einen Anteil von 37 Prozent, die SPÖ einen Anteil von 32 Prozent, die FPÖ einen Anteil von 12 Prozent und die Grünen