Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 181

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einen Anteil von 18 Prozent. Wir brauchen uns vor einer Senkung des Wahlalters also nicht zu fürchten. Allerdings wollen wir das nur dann machen, wenn auch die Jugend das will. Doch das will sie nicht bei uns in Oberösterreich. Das sollten Sie als De­mokraten zur Kenntnis nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Ich komme zum Schluss. Bei uns, bei der Österreichischen Volkspartei, wird die Ju­gend auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene in die Entscheidungsprozesse mit eingebunden, und wer die Jugend hat, der hat die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das sind wir! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bravorufe bei der ÖVP.)

18.24

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Er hat das Wort.

 


18.24

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stelle vorerst einmal fest: Von der Regierung ist anscheinend niemand mehr für die Ju­gend zuständig. (Bundesminister Mag. Haupt nimmt auf der Regierungsbank Platz.) Sie, Herr Minister Haupt, sind für die Jugend zuständig? (Bundesminister Mag. Haupt bejaht dies!) – Gut, ich nehme das zur Kenntnis.

Liebe Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Zukunft der Jugend ist mir als so­zialdemokratischem Abgeordneten natürlich ein besonders großes Anliegen. Im vorliegenden Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Fuhrmann von der FPÖ werden unter anderem der Herr Bundeskanzler, der Bundesminister für Finanzen so­wie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ersucht, eine Umverteilung in der Lebens­verdienstkurve im öffentlichen Dienst zu ermöglichen sowie an die Sozial­partner heranzutreten, diesem Vorhaben auch in der Privatwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen. So lautet jedenfalls die Passage des Antrages.

Es geht also in der Debatte auch um die Umverteilung in der Lebensverdienstkurve. Jeder von Ihnen weiß, dass das nicht sehr einfach ist, aber es ist auch nicht unmöglich.

Eine Voraussetzung, wenn man von Lebensverdienst und von Lebensverdienstkurve spricht, auf die ich besonders hinweisen möchte, ist jedenfalls, dass auch ein Arbeits­platz während des gesamten Lebens zur Verfügung steht, denn nur dann gibt es einen Verdienst und eine Verdienstkurve. Wenn sich die Österreichische Volkspartei Sorgen um die Jugend macht, was an sich zu begrüßen ist, dann muss ich sagen, dass ich mir Sorgen über die Jugendarbeitslosigkeit mache, weil genau für einige Tausend in un­serem Land eben kein Verdienst, keine Verdienstmöglichkeit und keine Chancen für die Zukunft dargestellt werden können. Es wurde eben von der Volkspartei in der Ver­gangenheit zu wenig für die Jugend im Bereich der Beschäftigung getan. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, dass es in einer Debatte, in der es wirklich um die Zukunftschancen der Jugend geht, notwendig ist, auch auf dieses Versäumnis insbesondere der Volkspartei hinzuweisen.

Sehr verehrte Damen und Herren! Verteilung ist auch Umverteilung. Wenn ich die In­tentionen des Antrags der Frau Abgeordneten Fuhrmann richtig verstehe, so geht es darum, auch für Junge mehr Verdienst zu haben, also in Richtung Jugend zu verteilen. Ich meine, man soll bei dieser Verteilungsdiskussion auch daran denken, dass man auch für jene etwas tut, die wenig verdienen, also nicht nur jung sind, sondern auch wenig verdienen. Vielfach ist das die gleiche Zielgruppe.

 


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