Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 182

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Dabei erzielten die Gewerkschaften, die vielfach jetzt verschmäht werden, in unserem Land schon einige Erfolge. Ich erinnere daran, dass beispielsweise in vielen Kollektiv­verträgen eine stärkere Berücksichtigung der unteren Einkommen und damit auch eine Bevorzugung Junger gelungen sind und dass beispielsweise in Kollektivverträgen heu­te schon Lehrlingsentschädigungssätze im letzten Lehrjahr von über 1000 € gang und gäbe sind, wie beispielsweise in der Metallindustrie.

Die Höhe des Verdienstes ist, wie ich meine, eine Frage der Gerechtigkeit. Die Um­verteilung in der Lebensverdienstkurve ist das eine. Aber brauchen wir in Unterneh­men, in Betrieben, in Konzernen nicht vielleicht auch eine Diskussion über die Um­ver­teilung der Verdienste insgesamt?

Ich zitiere aus der Oktober-Ausgabe des „trend“. Darin wird über Peter Michaelis Fol­gendes geschrieben:

„Der ÖIAG-Vorstand bezieht für seine bei der Voest-Privatisierung klar zutage ge­tretenen Fähigkeiten ein Jahresgrundgehalt von 320.633 Euro, eine maximale Erfolgs­prämie in derselben Höhe und einen Mietzuschuss von 43.604 Euro. Somit bringt er es auf stattliche 684.870 Euro Jahresgehalt.“

Das sind mehr als 9,4 Millionen Schilling Jahresgehalt, und wir reden von Lebens­verdienstkurven und einer Umverteilung zugunsten der Jugend. Ich frage, sehr ver­ehrte Damen und Herren: Ist es sozial gerecht, dass der ÖIAG-Boss in einem Jahr so viel verdient wie ein durchschnittlicher Schicht- oder Schwerarbeiter bei der Voest in 20 Jahren? Ich denke also, Fair Play für die Jugend hat auch viel damit zu tun, wie die Einkommensunterschiede in den Unternehmen, im öffentlichen Dienst oder in Institutionen der Republik gesehen werden zwischen jenen, die wenig verdienen, und jenen, die das meiste verdienen und die in der oberen Etage sitzen.

Sehr verehrte Damen und Herren! Möge dieser ÖVP-Antrag, den die SPÖ unterstützt, auch ein Beitrag zur Wiedererreichung der sozialen Gerechtigkeit bei den Einkommen in Österreich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

18.30

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

 


18.30

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dieser Antrag Fair Play für die österreichische Jugend ist ein guter Antrag, ein guter Ansatz, um die Interessen der österreichischen Jugend zu verwirklichen. Sämtliche Dinge sind auch schon im Regierungsübereinkommen integriert, wie zum Beispiel die Schaffung einer Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung bei Gesetzesvorhaben. Ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges. Es gibt dadurch einen Jugendcheck, der die Fairness zwischen Jung und Alt sichert. Das betrifft auch die Pensionen. Ich glaube, die einzelnen Fragen liegen da gar nicht so weit auseinander.

Ich persönlich mache kein Hehl daraus, dass es auch mir darum geht, die Jugend­lichen immer mehr einzubinden. In Kärnten hatten heuer bei den Kommunalwahlen im Frühjahr bereits 16-Jährige die Möglichkeit, zu wählen. Die sind auch hingegangen. Die Wahlbeteiligung war ungefähr gleich groß wie jene der Gesamtbevölkerung. Das hat sich auch im Burgenland bestätigt. Ich muss sagen, man sollte die Senkung des Wahlalters prüfen. Ich weiß auch, dass für Jugendliche Wahlen, die vor allem das un­mittelbare Umfeld betreffen, von größerem Interesse sind. Das ist bei Kommunal­wah­len so, das ist unter Umständen auch bei Landtagswahlen so, vor allem aber in Be­trieben, bei Jugendvertrauensräten und in diversen Organisationen, wo sie mitwählen können. Studien haben auch ergeben – das sagt auch der Jugendbericht –, dass nur


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