Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 183

knapp die Hälfte der Jugendlichen für eine Senkung des Wahlalters plädiert, noch we­ni­ger sprechen sich für eine Abschaffung der Altersgrenze aus. Allerdings sehen sie es als eine Kompetenzfrage an, wählen zu dürfen.

Jugendliche sind vor allem gesellschaftspolitisch interessiert und orientiert und arbeiten gern an Projekten mit, welche die Freizeitgestaltung und die Bildung betreffen. Bei den Kommunal- und Landtagswahlen handelt es sich natürlich um Länderkompetenz. Wenn ich den Antrag „Das Wahlalter senken“ der Kolleginnen Heinisch-Hosek und Mag. Kuntzl betrachte, dann muss ich sagen: Planstellen für Kinder- und Jugend­ange­legenheiten, Jugendgemeinderäte und so weiter zu schaffen, das fällt nicht in die Kom­petenz des Bundes, sondern in die Kompetenz der Länder.

Innerhalb von Interessenvertretungen, innerhalb von politischen Vertretungen, den Par­teien, wollen die Jugendlichen ihre Ideen einbringen, und ihre unmittelbaren Bedürf­nisse wollen sie dort auch umgesetzt sehen. Bedürfnisse sind die Triebfeder jedes mensch­lichen Handelns. Das Interesse an Politik im Allgemeinen wird aber erst ab dem 25. Lebensjahr durch persönliche Entwicklung verstärkt, was aber nicht heißt, dass das Wahlalter hinaufgesetzt werden soll, sondern das Interesse wird dann einfach größer. Den Jugendlichen die Politik schmackhaft zu machen – das haben mir auch Fachleute bestätigt –, ist ungefähr gleich schwer, wie ihnen anstatt süßer Speisen und Getränke bittere schmackhaft zu machen. Das muss uns auch zu denken geben.

Künftig können aber alle Österreicherinnen und Österreicher, die am Wahltag das 18. Le­bensjahr vollendet haben, bei Nationalratswahlen, bei Bundespräsidentenwahlen und bei Wahlen des Europäischen Parlamentes wählen. Gleiches gilt auch für Volks­abstimmungen und Volksbefragungen.

Geschätzte Damen und Herren! Persönlich habe ich überhaupt kein Problem mit dem Absenken des Wahlalters, mit der Möglichkeit des Wählens ab dem 16. Geburtstag, aber wir sollten das in jenen Ländern beobachten, in welchen das bereits eingeführt ist. Wir sollten Studien berücksichtigen, aber wir sollten nichts übereilen, denn vor allem von der Opposition kommt immer wieder Kritik dahin gehend, dass die Bundes­regie­rung, die Koalitionsparteien das zu schnell machen. Es sei nicht ausgegoren. Schlag­wort: speed kills. Wir werden das mit dem Koalitionspartner absprechen. Wenn die SPÖ schon so erpicht darauf ist, das Wahlalter zu senken, dann muss ich dem entge­genhalten, dass im Jahr 1998, als Kollege Abgeordneter Dr. Martin Graf einen Antrag auf Absenkung des Wahlalters hier im Hohen Haus eingebracht hat, die SPÖ mit ihrem Koalitionspartner, der ÖVP, diesem Antrag nicht zugestimmt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.35

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Langreiter. Ich sehe, es sind 3 Minuten vorgeschlagen. – Bitte.

 

18.35

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Generationen­minis­ter! Geschätzte Damen und Herren! Fair Play für die Jugend – das wünscht sich auch die Jugend von den Volksvertretern, und zwar gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem das Umgehen miteinander vielleicht doch auch etwas lautstark ist und sich auch die Ju­gend darüber Gedanken macht, warum man einander immer wieder befetzen und immer lautstark argumentieren muss.

Unter diesem Titel „Fair Play für die Jugend“ versteckt sich aber auch etwas anderes, näm­lich ein brisantes Themenfeld, das auch den Generationenvertrag betrifft. Vielleicht ist das Wort „Generationenvertrag“ auch etwas zu negativ besetzt. Es wäre besser, von Generationensolidarität zu sprechen. Diese Generationensolidarität kommt dieses