knapp die Hälfte der Jugendlichen für eine Senkung des Wahlalters plädiert, noch weniger sprechen sich für eine Abschaffung der Altersgrenze aus. Allerdings sehen sie es als eine Kompetenzfrage an, wählen zu dürfen.
Jugendliche sind vor allem gesellschaftspolitisch interessiert und orientiert und arbeiten gern an Projekten mit, welche die Freizeitgestaltung und die Bildung betreffen. Bei den Kommunal- und Landtagswahlen handelt es sich natürlich um Länderkompetenz. Wenn ich den Antrag „Das Wahlalter senken“ der Kolleginnen Heinisch-Hosek und Mag. Kuntzl betrachte, dann muss ich sagen: Planstellen für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Jugendgemeinderäte und so weiter zu schaffen, das fällt nicht in die Kompetenz des Bundes, sondern in die Kompetenz der Länder.
Innerhalb von Interessenvertretungen, innerhalb von politischen Vertretungen, den Parteien, wollen die Jugendlichen ihre Ideen einbringen, und ihre unmittelbaren Bedürfnisse wollen sie dort auch umgesetzt sehen. Bedürfnisse sind die Triebfeder jedes menschlichen Handelns. Das Interesse an Politik im Allgemeinen wird aber erst ab dem 25. Lebensjahr durch persönliche Entwicklung verstärkt, was aber nicht heißt, dass das Wahlalter hinaufgesetzt werden soll, sondern das Interesse wird dann einfach größer. Den Jugendlichen die Politik schmackhaft zu machen – das haben mir auch Fachleute bestätigt –, ist ungefähr gleich schwer, wie ihnen anstatt süßer Speisen und Getränke bittere schmackhaft zu machen. Das muss uns auch zu denken geben.
Künftig können aber alle Österreicherinnen und Österreicher, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, bei Nationalratswahlen, bei Bundespräsidentenwahlen und bei Wahlen des Europäischen Parlamentes wählen. Gleiches gilt auch für Volksabstimmungen und Volksbefragungen.
Geschätzte Damen und Herren! Persönlich habe ich überhaupt kein Problem mit dem Absenken des Wahlalters, mit der Möglichkeit des Wählens ab dem 16. Geburtstag, aber wir sollten das in jenen Ländern beobachten, in welchen das bereits eingeführt ist. Wir sollten Studien berücksichtigen, aber wir sollten nichts übereilen, denn vor allem von der Opposition kommt immer wieder Kritik dahin gehend, dass die Bundesregierung, die Koalitionsparteien das zu schnell machen. Es sei nicht ausgegoren. Schlagwort: speed kills. Wir werden das mit dem Koalitionspartner absprechen. Wenn die SPÖ schon so erpicht darauf ist, das Wahlalter zu senken, dann muss ich dem entgegenhalten, dass im Jahr 1998, als Kollege Abgeordneter Dr. Martin Graf einen Antrag auf Absenkung des Wahlalters hier im Hohen Haus eingebracht hat, die SPÖ mit ihrem Koalitionspartner, der ÖVP, diesem Antrag nicht zugestimmt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Langreiter. Ich sehe, es sind 3 Minuten vorgeschlagen. – Bitte.
18.35
Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Generationenminister! Geschätzte Damen und Herren! Fair Play für die Jugend – das wünscht sich auch die Jugend von den Volksvertretern, und zwar gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem das Umgehen miteinander vielleicht doch auch etwas lautstark ist und sich auch die Jugend darüber Gedanken macht, warum man einander immer wieder befetzen und immer lautstark argumentieren muss.
Unter diesem Titel „Fair Play für die Jugend“ versteckt sich aber auch etwas anderes, nämlich ein brisantes Themenfeld, das auch den Generationenvertrag betrifft. Vielleicht ist das Wort „Generationenvertrag“ auch etwas zu negativ besetzt. Es wäre besser, von Generationensolidarität zu sprechen. Diese Generationensolidarität kommt dieses