Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 184

Mal von einer anderen Seite, nämlich auch von Seiten der Jugend. Das ist ganz etwas anderes, eine ganz andere Seite, denn viele Diskussionen drehen sich zumeist nur um die Ansprüche der Damen und Herren im mittleren und gesetzteren Alter. Selten oder nie kommt das also auch von der Jugend. Somit ist also dieser Antrag, den die Junge ÖVP gemeinsam mit den Jugendvertretern unseres Regierungspartners eingebracht hat, wirklich ein erster großartiger Schritt, über Maßnahmen nachzudenken, und vor al­len Dingen auch, sich Ziele zu stecken.

Es ist ein legitimer Aufschrei der Jugend, denn letztendlich ist die Jugend interessiert am politischen Diskussionsprozess und auch interessiert an einer verstärkten Bewusst­seinsbildung für die Politik. Es geht auch um die Interessen der Politik, es geht um die Interessen, die wir Politikschaffende auch entsprechend umzusetzen haben.

Die Bewusstseinsbildung bei den Jugendlichen ist aber leider nicht sehr stark. Um­fragen zufolge beurteilen 69 Prozent die Demokratie als eine gute Staatsform. Diese Be­wusstseinbildung kann nicht durch das Herabsetzen des Wahlalters verbessert werden, sondern es ist wichtig, dass junge Menschen in den politischen Entschei­dungs­prozess eingebunden werden.

Meine Damen und Herren! Heute ist bereits die wirtschaftliche Situation, die Antiju­gend­politik angesprochen worden, und zwar, wie ich meine, auch von Frau Kollegin Heinisch-Hosek. Letztendlich zählen aber auch die Maßnahmen, welche diese Bun­desregierung gesetzt hat: zum einen das Beschäftigungspaket im letzten Jahr (Zwi­schenruf der Abg. Heinisch-Hosek), auch Schaffung von Lehrgangsplätzen; jeder Ju­gend­liche hat einen Lehrgangsplatz, einen Ausbildungsplatz und Lehrlingsplatz. Heuer werden 200 Millionen € zur Verfügung gestellt, damit die Jugendbeschäftigung auch das entsprechende Votum bekommt. Das ist ein Pakt für die Jugend, der die Jugend auch in eine entsprechende Zukunft führt.

Noch schnell ein Zweites – die Zeit läuft mir davon, mich macht das rote Licht auch närrisch –: Heute wurde auch das Kinderstimmrecht angesprochen. Ich gebe Ihnen Recht, Frau Kollegin Kuntzl – Sie brauchen zwar jetzt nicht aufzupassen, aber ich sage es Ihnen trotzdem –, dass wir von diesem Kinderstimmrecht noch weit entfernt sind. Aber auch Kinder haben Rechtspersönlichkeit, sind Rechtsträger und können erben, können Aktien erwerben, und das alles im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretung.

In Deutschland ist – glaube ich zumindest, sofern das stimmt, was ich gehört habe – mittlerweile auch ein Antrag betreffend Kinderstimmrecht von allen in Deutschland im Parlament vertretenen Parteien eingebracht worden, in welchem unter anderem auch steht, dass die Minderjährigen, die Kinder auch zum Volk gehören. Von diesem gehen ja die Demokratie und alle Macht aus. Letztendlich sollte man ihnen das Grundrecht des Wahlrechtes nicht vorenthalten, weil letztendlich auch da die Gleichheitswidrigkeit zum Vorschein kommen könnte.

Meine Damen und Herren! Laufen wir nicht Gefahr, dass wir den Jugendlichen zu viel freien Raum nehmen! Geben wir ihnen diesen Freiraum, den sie in der kurzen Zeit auch haben! Die Zukunft der Jugend liegt uns und auch Ihnen sehr am Herzen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.39

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte.

 

18.39

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine ge­schätz­ten Damen und Herren! Zu dieser Thematik wurde bereits sehr viel gesagt. Es ist in einigen Redebeiträgen auf das Wahlverhalten und das Wahlalter eingegangen