Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 185

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worden. Wir haben uns ja in Kärnten – mein Vorredner Sigi Dolinschek hat es bereits erwähnt – mit dieser Thematik beschäftigt. Heuer konnten bei den Gemeinderats­wah­len Jugendliche ab 16 wählen. Es war nicht nur sehr interessant, zu beurteilen, wie die Leute gewählt haben, sondern auch das Wahlverhalten. Wir haben uns in einigen Po­diumsdiskussionen sehr intensiv mit den jungen Leuten dort auseinander gesetzt. Das Interessante war, dass die neuen Erstwähler, die in Kärnten mit 16 wählen durften, auf kommunaler Ebene eigentlich sehr stark an die Personen gebunden waren.

Das heißt, sie haben sich irrsinnig stark danach gerichtet, wer zu wählen war. Ich glaube, das ist auch ein interessanter Zugang, und deswegen ist eine gewisse Vorsicht bezüglich der Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre angebracht, weil man in diesem Alter sehr oft nur die Personen wählt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ich habe gesagt: auf 16 Jahre. Man wählt Leute, die man kennt.

Ich bin auch der Meinung, dass man aufpassen sollte, dass man diese jungen Leute nicht für Parteipolitik missbraucht. Ich glaube, sie sind sicher sehr sensibilisiert und sehr gefährdet, parteipolitisch missbraucht zu werden. Davor würde ich warnen, weil ich davon überzeugt bin, dass damit der Zug in die falsche Richtung fahren würde und wir damit das Gegenteil erreichen würden, nämlich Politikverdrossenheit.

Wenn man sieht, wie offen Sie der Politik gegenüber stehen, wenn sie davon mehr oder weniger im privaten Bereich in Ruhe gelassen werden, dann, meine ich, sollte man das auch wahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Prinzipiell glaube ich, dass junge Leute an Politik nur dann interessiert sind und Politik nur dann wahrnehmen werden, wenn wir es erreichen, sie attraktiv zu machen. Des­wegen würde ich mir als zweitjüngster Abgeordneter meines Klubs wünschen, dass man über alle parteipolitischen Grenzen hinweg diesbezüglich eine Konsensmaterie schafft. Das ist ein Thema, das für uns gut genug sein sollte oder nicht zu schade sein darf, um einen Konsens zu finden, indem man einmal von dieser Parteipolemik, von der auch ich sehr oft beeinflusst bin, Abstand nimmt und etwas Vernünftiges erreicht.

Wir stehen dem sehr offen gegenüber. Wir stehen auch der jetzigen Diskussion sehr offen gegenüber, dass wir mit diesen Akzent neue Anreize schaffen wollen. Die Frei­heitlichen werden sich der Jugendarbeit auch sicherlich in den nächsten Jahren an­nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.42

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

 


18.42

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätz­te Damen und Herren! Da uns Kollegin Heinisch-Hosek versprochen hat, dass Sie den Antrag bei der nächsten Familienausschusssitzung wieder einbringen wird, möchte ich nur zwei Anregungen oder Ergänzungen dazu machen.

Zum einen: Wenn man schon davon spricht, die Jugend mehr einbinden zu wollen, dann würde ich vorschlagen, das Briefwahlrecht einzuführen, denn dann könnten die Jugendlichen wirklich wählen. Die Jugendlichen sind sehr mobil, und gerade die Jugend würde die Möglichkeit des Briefwahlrechts auch beanspruchen. Daher sollten wir zuerst die Briefwahl einführen, und dann reden wir weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der Briefwahl hat die SPÖ bis jetzt immer Probleme gehabt, aber vielleicht schwingt man sich doch dazu auf.

Zweiter Punkt: Ich bitte darüber nachzudenken, dass Sie per Gesetz einen Jugend­beirat, einen Jugendgemeinderat verordnen wollen. Kollege Wöginger hat die Zahlen von Oberösterreich genannt. Wahrscheinlich ist es in den anderen Bundesländern


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