Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 186

ähnlich. Ich würde Folgendes vorschlagen: handeln und nicht nur reden! Schauen Sie sich Beispiele an!

Zwei Beispiele darf ich bringen. Sie können durchaus mit Ihrem Kollegen Gaßner darü­ber reden, der für die SPÖ im Gemeinderat als Schwerpunkt das Thema junge Leute hat. Reden Sie einmal mit Ihrem eigenen Fraktionskollegen! Zweites Beispiel: Nun darf ich die eigene Heimatgemeinde anführen: Von neun Gemeinderäten sind zwei unter 30 Jahre alt, und der erste Ersatzgemeinderat ist 22 Jahre alt.

Daher: Nicht nur reden, sondern handeln und die Jugend einbinden! Darum geht es! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.43

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Frei­wil­lige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

18.44

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin immer wieder über die Argumentation der Regie­rungsparteien verblüfft, was die Wahlbeteiligung und das Wollen junger Menschen, an Wahlen teilzunehmen, betrifft.

Dann wird damit argumentiert, dass die Jugend eigentlich gar nicht wählen möchte. Es wird auf Studien verwiesen, bei denen all das zutage tritt. Ich habe Ihnen schon mehr­mals klarzumachen versucht, dass diese Studien sehr differenziert zu betrachten sind, weil nämlich die Jugend eine relativ breite Palette signalisiert. Man wird draufkommen, dass eigentlich jene, die schon wahlberechtigt sind, sagen, die Jüngeren bräuchten noch nicht zu wählen, und wenn man genau jene befragt, die es betreffen würde, dann kommt man zu ganz anderen Zahlen.

Im Übrigen brauchen Sie sich nur die Wahlbeteiligung anzuschauen, und da frage ich mich schon: Wird der Unterschied eigentlich wahrgenommen? Sie sagen, die Jugend wolle gar nicht wählen, und jedes Mal, wenn es erlaubt wird und sie bei Gemein­de­ratswahlen, bei Kommunalwahlen wählen können, stellt man fest, dass es eine extrem hohe Wahlbeteiligung gab. Jugendliche wählen in einem höheren Ausmaß als Erwach­sene. Das sollte zu denken geben!

Ich verstehe auch ehrlich gesagt nicht die große Befürchtung der ÖVP, denn ich nehme mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die ÖVP von relativ vielen jungen Men­schen gewählt wird. Das ist für mich zwar nicht ganz nachvollziehbar, und das wird schon seine Gründe haben, aber warum gerade dann von Ihnen seit Jahren die Blockade ausgeht und eine Beteiligungsverweigerung betrieben wird, das kann ich mir eigentlich nicht erklären. Ich würde Sie ersuchen, Ihre Argumente zu überdenken. Wenn es so ist, dass die Jugend im hohen Ausmaß an Wahlen teilnimmt, dann wird es wohl auch daran liegen, dass sie wählen wollen, denn zwingen wird sie niemand dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Punkt, den ich noch ansprechen will: Kollegen Lichtenegger fallen jedes Mal, wenn über Jugend geredet wird, Drogen ein. Das muss offenbar ein manischer Zusam­menhang sein. Das liegt vielleicht an der Zahl von Nahrungsergänzungsmitteln, die man im Laufe seiner Zeit zu sich nimmt. Möglicherweise gibt es auch da Zusammen­hänge. Aber gehen wir auf die Drogensituation selbst ein.

Der Vorwurf an Kollegin Mandak, wir würden wünschen, dass alle Drogen konsu­mie­ren, denn dann geht es allen gut, ist ziemlich weit hergeholt. Sie können in den Unter­lagen über den Drogenbericht 2003, die letzte Woche präsentiert worden sind, nach­lesen, was zum Beispiel zum Thema Cannabis geschrieben wird.