Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 187

Erstens einmal ist gefragt worden, wie viele Jugendliche Cannabis konsumieren. Es liegt wohl nicht an der Drogenpolitik der Grünen, dass eine sehr große Anzahl an Jugendlichen mit Cannabis in Berührung kommt. In dem Bericht steht: In Wien waren es im Jahr 2001 31 Prozent. Der größte Wert wurde in Graz festgestellt: 47,9 Prozent der 16- bis 17-Jährigen haben angegeben, Cannabis konsumiert zu haben.

Jetzt frage ich mich nur, Herr Kollege Lichtenegger: Welche Alternative gibt es da? Sol­len wir diese 47,9 Prozent der Jugendlichen einsperren, kriminalisieren? Ist das die Ant­wort auf das Problem? – Es gelingt offenbar weder uns noch Ihnen, zu verhindern, dass Drogen konsumiert werden. Mit Ihrer restriktiven Drogenpolitik gelingt es offenbar genauso nicht. Ich frage Sie, ob das die Antwort ist: Gefängnisse bauen, Jugendliche einsperren, weil sie mit Cannabis in Berührung kommen. – Das ist nicht unsere Antwort, das sage ich Ihnen auch ganz klar!

Im Zusammenhang mit dem Konsum steht in diesem Drogenbericht – ich zitiere daraus, vielleicht haben Sie es noch nicht gelesen –, dies zeige sich auch bei Can­nabis, wobei „der Anteil derer, die im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis eine Behandlung oder Betreuung benötigen, im Vergleich zur Gesamtheit der Can­nabis-Konsumenten sehr gering“ ist. Das ist genau das, was immer argumentiert wird, nämlich dass das Problem Cannabis ein ziemlich gemachtes ist und dass die Realität anders ausschaut.

Zu bemerken ist aber – er hört jetzt nicht zu, wenn man über Drogenpolitik redet, dann ist das offenbar nicht so interessant –, dass genau das, was wir seit Jahren kritisiert haben, dass nämlich die Kriminalisierung zunimmt, massiv eingetreten ist. Ich gebe aus dem Drogenbericht wieder: Besonders viele Jugendliche werden in Österreich we­gen leichter Drogendelikte inhaftiert. Da geht es nicht nur um Anzeigen!– Im Bericht heißt es weiters: Die Zahl der Haftantritte bei den 14- bis 18-Jährigen stieg im Be­obach­tungszeitraum um 162 Prozent und bei den Inhaftierungen um 68,9 Prozent.

Herr Kollege Lichtenegger, ich weiß nicht, ob dass das Ziel von Drogenpolitik ist. 162 Pro­zent – die Zahl der inhaftierten Jugendlichen hat sich verdoppelt. Es ist offen­bar Ihre Drogenpolitik, zu sagen: Wir sperren sie weg! Wir ignorieren das Problem, Ver­stoße gegen Verbote müssen auch gehandhabt werden! Andere Drogen sind uns egal! Alkoholkonsum ist uns egal, aber bei Jugendlichen, die Cannabis konsumieren, hauen wir mit der Keule des Strafrechts drauf und inhaftieren sie!

Ich sage Ihnen: Das ist nicht unser Zugang, und dazu stehe ich mit gutem Gewissen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.49

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schiefermair. – Bitte.

 

18.49

Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Junge Menschen set­zen auf dauernde demokratische Mitwirkung und nicht nur auf ein politisches Einmal­erlebnis bei einer Wahl.

Herr Abgeordneter Brosz, Sie haben in Zweifel gezogen, ob diese Studien tatsächlich mit 16-Jährigen durchgeführt wurden, daher ich möchte aus diesem Grund ein paar an­füh­ren.

In einer AKS-Umfrage wurden an 39 Wiener Schulen, AHS, BS, BHMS, 13 800 Schü­ler befragt, und davon waren 62,5 Prozent gegen eine Senkung des Wahlalters. Die oberösterreichische Studie wurde auch schon genannt. In dieser wurden 11- bis 25-Jährige befragt, und dabei sprachen sich 70 Prozent für die Beibehaltung des