Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 192

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ja jetzt auch an einem Runden Tisch statt, wo diese heiße Kartoffel der Kinderbe­treu­ung einander zugeschupft wird und nichts passiert.

Jetzt möchte man wieder eine Bedarfserhebung machen. – Wie viel Bedarf müssen Sie noch haben? Genügen Ihnen 90 000 Kinder nicht, die einen Betreuungsplatz su­chen? Was brauchen Sie noch, damit Sie endlich etwas tun in diesem Bereich? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: Frau Kollegin! Dass das Ländersache ist, das wissen Sie schon!? ... in der Steiermark hat ein SPÖ-Lan­desrat nicht einmal das Geld verbraucht!)

Eben, Frau Kollegin Steibl, genau das ist es: Sie sagen jetzt: „Dass das Ländersache ist, das wissen Sie schon!?“ – Das kenne ich ja. Ich komme ja aus der Gemeinde­poli­tik, und ich war im Landtag, ich habe das jetzt auf allen Ebenen live miterlebt: Tut ihr, macht ihr, tut ihr! – Ich sage Ihnen: Den Familien, den Müttern, den Vätern und den Kindern, die betroffen sind, ist es egal, wer zuständig ist, die wollen einen Betreuungs­platz haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) – Eben. Daher sorgen Sie bitte dafür einerseits von der Bundesebene her, andererseits in den Ländern, in denen Sie die Verantwortung tragen, und in den vielen Gemeinden, in denen auch die ÖVP drin­sitzt! Tun Sie etwas (Abg. Lentsch: Wir tun!), Sie haben ja die Möglichkeiten! Unsere Unterstützung haben Sie, das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

So kommt es, dass die von Ihnen so sehr gepriesene Wahlfreiheit einfach nicht erreicht werden kann, obwohl – und das, was Sie, Frau Kollegin Steibl, gesagt haben, stimmt – mit diesen 3,3 Prozent des BIP die österreichischen Sozialausgaben für die Familien im OECD-Vergleich am höchsten liegen. Und das genau ist die Frage: Wie kann es passieren, dass wir am meisten in die Familien investieren, trotzdem aber eine derart schlechte Situation bei der Kinderbetreuung haben? – Ich sage, das ist deswegen, weil es Ihnen nur auf dem Papier um eine Wahlfreiheit geht, in Wirklichkeit jedoch sind Sie sehr zufrieden damit, dass die Frauen zu Hause bleiben (Abg. Steibl: Also das ist aber eine Unterstellung!) und die Wahlfreiheit de facto nicht haben, sondern sich um die Kinder kümmern, und die Männer ihren Weg weitergehen können wie bisher, wie gehabt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Einstellung der Männer wird sich wesentlich ändern müssen, damit wir hier eine Veränderung erreichen.

Mein Kollege Karlheinz Kopf ist jetzt leider nicht im Saal, aber ich zitiere etwas von ihm, das er in den „Vorarlberger Nachrichten“ zum Besten gegeben hat: „Aber um den Herd, die Waschmaschine und ähnliche Geräte, die“ nur „für Frauen konstruiert wur­den, mache ich einen weiten Bogen.“ – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ord­neten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Das ist der Wirtschaftssprecher der ÖVP!)

19.08

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ro­senkranz. – Bitte.

 


19.08

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mei­ne sehr verehrte Vorrednerin hat so gut angefangen – ich wollte schon sagen, dass das der richtige Zugang zur Materie ist, nämlich nicht parteipolitisch zu polemisieren, dann hat Sie aber doch wieder damit aufgehört. Ich nehme jetzt einmal auf den Beginn ihrer Rede Bezug.

Sie hat richtigerweise festgestellt, dass das Kindergeld die Familienarmut wesentlich zurückgedrängt hat. Sie hat festgestellt, dass es ein Vorteil gegenüber dem Karenzgeld ist, dass der Bezieherkreis ausgeweitet und damit auch Gerechtigkeit hergestellt wer-


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