Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 202

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Es gibt keine Untersuchungsergebnisse dahin gehend! Somit können wir das Argu­ment, dass es prinzipiell besser wäre, bliebe die Mutter beim Kind zu Hause, abhaken.

Das zweite Argument, das wir eigentlich abhaken können sollten, wäre: Frauen nur dann auf den Arbeitsmarkt, wenn es der Arbeitsmarkt verträgt! – Wissen Sie, was Sie damit eigentlich für Ungeheuerlichkeiten verbreiten? (Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt! Das ist eine Unterstellung!) Die Frauen kommen nur dann in Frage ... (Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt!) Oja, immer wieder taucht das auf. (Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt, weil auch wir wissen, dass eine eigenständige Altersabsicherung einen hohen Stellenwert hat! – Abg. Dolinschek: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das ist aber nachzulesen!)

Gerade der von den Herren aus Kärnten so viel gepriesene Kärntner Landeshaupt­mann hat vor der Einführung des Kindergeldes gesagt, das sei ein Beitrag dazu, dass die Frauen wieder dort sind, wo sie hingehören, nämlich zu Hause, und dass dadurch der Arbeitsmarkt für die Männer besser wird. Der Herr Sozialminister, der es inzwi­schen vorzieht, in derartigen Debatten überhaupt zu schweigen, wird sich wahrschein­lich noch erinnern können. Solche Debattenbeiträge sind gefallen.

Wenn man das abhaken würde, wenn man die Wahlfreiheit jenseits des ideologischen Palastes ein bisschen mehr abklopfen würde auf das materielle Substrat, dann käme man schnell dorthin, wo auch Kollege Dolinschek war: Es ist zu wenig Geld da. Aber wenn zu wenig Geld da ist, dann gibt es keine Wahlfreiheit. Wir, Sie müssen sich entscheiden: Ist Wahlfreiheit überhaupt möglich? Wenn ich einerseits das Geld für das Kinderbetreuungsgeld ausgebe und andererseits nichts mehr für Kinderbetreuungs­plätze habe, dann ist Wahlfreiheit nicht möglich. Ich muss überlegen, was ich mit dem vorhandenen Geld mache, und muss mich dafür entscheiden, die Ressourcen so zu verteilen, dass diese Wahlfreiheit auch tatsächlich möglich sein kann.

Das heißt: Kinderbetreuungsplätze nicht nur im Bedarfsfall, weil der Bedarf sich ja per­manent ändert, auch in kleinen Gemeinden, sondern prinzipiell – und das ist bei Ihrem Modell nicht möglich. Daher sollten wir die Debatte vielleicht zu einer früheren Zeit führen und auch etwas weniger ideologiebelastet. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

19.44

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

 


19.44

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Abgeordnete Höllerer hat behauptet, dass in Wien Kinderbetreuungsplätze über 300 € (Rufe bei der ÖVP: Bis zu!), bis zu 300 ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist in Wien so, dass die Preise für Kinderbetreuungsplätze sozial gestaffelt sind. 40 Prozent der Kinderbetreuungsplätze werden gratis zur Verfügung gestellt, 25 Pro­zent zu einem ermäßigten Tarif, und das ergibt einen Durchschnitt von 125 € im Monat, also weit von den genannten 300 entfernt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war nur eine weitere Wortmeldung!)

19.45

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Ach­leitner zu Wort. – Bitte.

 


19.45

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Dass das Kinderbetreuungsgeld ein grundlegender Schritt dahin


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