schon vor
der Geburt oder kurz nach der Geburt genau festlegen müssen, welche Zeit sie
tatsächlich in Karenz gehen wollen. Das nennen Sie Wahlfreiheit?
Wenn dann
zu einem späteren Zeitpunkt irgendeine unvorhergesehene Situation eintritt,
sei es Krankheit, sei es eine schwierige Situation am Arbeitsmarkt, dass kein
Arbeitsplatz zur Verfügung ist, was auch immer, oder die Krankheit des
Kindes, dann besteht keine Möglichkeit mehr, die Karenz zu verlängern. (Abg. Öllinger: Bei Ihnen aber auch
nicht!) Bei uns gibt es immerhin die Möglichkeit, bis zu drei Jahre Karenz
zu beanspruchen, und dann gibt es die Kinderbetreuungseinrichtungen sehr wohl,
und in vielen Bundesländern gibt es diese Kinderbetreuungseinrichtungen auch in
ausreichender Menge.
Hier kann
ich auch das Land Niederösterreich nennen. Wir in Niederösterreich haben
wirklich ein sehr gutes Modell und mittlerweile ein Pilotprojekt laufen, wo
auch Kinder unter drei Jahren in die Kindergärten aufgenommen werden, wo
tatsächlich ... (Abg. Sburny: Haben Sie es schon einmal in
Langenlois probiert, wie das funktioniert dort?) Das ist zurzeit ein
Pilotprojekt, das gestartet wurde und immerhin in 82 Gemeinden läuft;
dieses wird evaluiert, und es wird dann tatsächlich auch auf den Bedarf der
Eltern Rücksicht genommen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher
Zwischenruf der Abg. Sburny.)
Es ist
ein Ziel dieser Bundesregierung, für alle Kinder Betreuungsplätze in der
Qualität zur Verfügung zu stellen, die sie tatsächlich brauchen. Die Länder,
die Gemeinden sind hier gefordert. In Niederösterreich ist die
Vormittagsbetreuung in den Kindergärten gratis. Schauen Sie doch nach Wien: Bis
zu 300 € durchschnittlich kostet ein Kinderbetreuungsplatz in Wien! Da
wäre wirklich etwas zu tun, auch für die Damen und Herren der Sozialdemokratie!
Hier könnten Sie einmal etwas unternehmen, um Kinderbetreuungsplätze günstig
für die Eltern anbieten zu können. (Beifall
bei der ÖVP.)
Ich denke, dass wir sehr viel erreicht
haben, und im Großen und Ganzen haben auch die Redner heute hier das
Kinderbetreuungsgeld an und für sich nicht in Frage gestellt. Daran erkenne
ich, dass Sie die Leistung, die hier erbracht worden ist, auch zu schätzen
wissen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr
Abgeordneter Öllinger zu Wort. – Bitte.
19.40
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, weshalb die familienpolitischen Debatten immer zu so später Stunde stattfinden. Das wird oft beklagt, und das muss auch einen Grund haben. Wenn man die Debatte jetzt verfolgt hat, dann kann man auch Gründe dafür finden.
Selten in Debatten wiederholen Sie sich dermaßen oft in Ihrer Argumentation wie in den familienpolitischen Debatten. So richtig bleiern kommt die Argumentation daher. Ich möchte Sie ersuchen, auch einmal darüber nachzudenken.
Ich lasse mir auch gerne etwas sagen (Abg. Dr. Spindelegger: Das ist uns aber neu!), was meine Argumentation betrifft, aber der springende Punkt ist doch, dass Sie immer wieder das Argument anführen, es sei gut, dass die Kinder bis zu drei Jahren bei den Eltern, sprich den Müttern, bleiben. (Abg. Riener: Familienähnliche Strukturen!) Es gibt keine Studie aus den letzten Jahren, die belegen würde, dass die Qualität der Kinderbetreuung durch berufstätige Eltern, ganz egal, ob Mütter oder Väter – wenn sie vorhanden sind, denn das ist der springende Punkt, meistens sind die Väter eben nicht vorhanden –, schlechter wäre als jene durch nicht berufstätige Mütter oder Väter.