gern,
denn wir sichern damit natürlich auch das Fundament unserer sozialen Systeme
ab. Wenn es aber so weit geht, dass Sie das Geld dazu nutzen, Ihre falsche
Ideologie umzusetzen, dann müssen wir als Oppositionsparteien stopp sagen, denn
Sie machen nichts anderes, als den Abzug der Eltern vom Arbeitsmarkt zu
subventionieren.
Sie
subventionieren vor allem den beruflichen Ausstieg von Müttern, denn trotz
Ihrer gloriosen Idee, drei volle Jahre Karenzgeld nur dann zu gewähren, wenn
die Väter mitmachen, hat sich der Anteil der Väterkarenz nur wenig erhöht. 2003
haben es 3 255 Männer, das sind nur 2,2 Prozent von
147 732 Karenzen, in Anspruch genommen. Die OECD belegt das, sie
legt schwarz auf weiß auf den Tisch, was Schwarz und Blau im zweifelhaften Sinn
erreicht haben, und ich sage Ihnen, es ist vernichtend, was Sie erreicht haben:
Nur 32 Prozent aller Frauen mit Kindern unter drei Jahren arbeiten. Nur
jede vierte Mutter kehrt nach der Karenz an ihren früheren Arbeitsplatz zurück.
Ein Viertel arbeitet nach der Karenz in schlechteren Jobs oder überhaupt nur
geringfügig, und nahezu 50 Prozent steigen sogar vorübergehend aus dem
Berufsleben aus. Ich brauche Ihnen vermutlich nicht zu erläutern, welche
Konsequenzen sich daraus ergeben: geringere Monats- und Lebenseinkommen und
später natürlich auch geringere Pensionen.
Unser
Ziel ist ein anderes: Kinder dürfen kein Hindernis für ein berufliches
Fortkommen sein. Ich lade Sie gerne ein, kommen Sie zu mir nach Linz und
erleben Sie, was es heißt, in einer sozialen Musterstadt für jedes Kind unter
sechs Jahren einen Betreuungsplatz anbieten zu können, denn im restlichen
Österreich fehlen davon 90 000 Plätze, im Übrigen solche für Kinder unter
drei Jahren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Das ist, weil ihr so wenig Kinder habt!) Dabei ist gerade das Vorhandensein
von Kindergarten- oder Tagesmutterplätzen ein Teil des Geheimnisses.
Vor zwei
Jahren haben Sie noch davon gesprochen, Ihnen würde jedes Kind gleich viel wert
sein, und heute steht Ihre Politik noch immer vor dem Dilemma, dass ein Kind,
dessen Eltern, aus welchem Grund auch immer, weniger lang in Karenz sein
können, in Summe weit weniger erhält als ein solches, dessen Eltern länger zu
Hause bleiben, wie Sie es so schön formulieren.
Wir fordern daher, dass die Leistung des Staates
nach einer Mindestbezugsdauer von einem Jahr auf die bezogenen Monate
aufgeteilt wird. Ist die Karenz kürzer, muss die monatliche Zahlung höher sein.
Machen Sie den Weg dazu frei, denn nur das ist gerecht! (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wittauer: Ich habe jetzt überhaupt nichts verstanden! – Abg.
Mag. Prammer: Das glaube ich
gleich!)
19.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin gelangt Frau
Abgeordnete Höllerer zu Wort. – Bitte.
19.37
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Keck, Sie können sehr gut und sehr viel dazu beitragen, dass die Väter in Karenz gehen und das Kinderbetreuungsgeld beanspruchen, alle können dazu beitragen. Selbstverständlich braucht es da noch ein Umdenken, aber es ist jeder von uns gefordert, in dieser Weise auch tätig zu werden.
Zu Ihrem Antrag, in dem Sie formuliert haben, dass Sie die Gesamtsumme auch für eine kürzere Zeit geltend machen wollen für diejenigen ... (Abg. Mag. Prammer: Wahlfreiheit!) – „Wahlfreiheit“ nennen Sie das? Wie hat Frau Abgeordnete Weinzinger gesagt: wenn sich dieses Wort nur krümmen könnte – das kann ich in diesem Fall auch sagen! Sie sprechen von Wahlfreiheit, obwohl in Ihrem Antrag steht, dass Eltern, wenn sie sich zu diesem Modell, das Sie hier vorgestellt haben, wirklich entschließen sollten,