Sie haben
auch gesagt, und Frau Kollegin Mandak hat das auch gesagt, dass das vor allem
jene Mütter in Anspruch nehmen, die relativ wenig verdienen. Sie haben als Beispiel
eine Handelsangestellte angeführt, die 1 000 € verdient. Dass diese
nach einem Jahr nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten geht ... (Abg. Mag. Prammer: Teilzeit!)
Die kann doch gar nicht in Teilzeit gehen! (Abg.
Mag. Prammer: Wieso denn nicht?) Weil sie das Geld braucht,
weil sie eine Vollzeitbeschäftigung braucht, damit sie ihr Kleinkind und sich
selbst drüberbringt! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie
kritisieren jetzt dieses Recht auf Teilzeit. Mir geht es bei diesem Recht auf
Teilzeit nicht um den Rechtsanspruch, sondern um die Wahlfreiheit, und zwar für
alle und für alle gleich, in jedem Betrieb, weil es von der Art der Tätigkeit
abhängt und nicht von der Betriebsgröße. Das möchte ich auch einmal deponiert
haben. (Abg. Öllinger: Für was
bist du jetzt?)
Zur
Zuverdienstgrenze: Sie kritisieren, dass es die Zuverdienstgrenze gibt. Ich
muss Ihnen sagen, ich war immer dafür, dass es die Zuverdienstgrenze nicht
gibt, aber wenn es sie nicht gäbe, dann würden Sie hergehen und sagen, wir
brauchen hier eine Obergrenze, denn sonst finanzieren wir Millionäre. Das hat die
SPÖ in Kärnten beim Kärntner Kinderbetreuungsgeld kritisiert, dass die Frau
Flick dann das auch in Anspruch nehmen kann. Aber sie muss einen Antrag
stellen, sonst bekommt sie das nicht. Das ist die Realität.
Würde die
Zuverdienstgrenze jetzt aufgehoben werden, dann würde es den Rahmen sprengen.
Es würden zirka 35 300 Personen mehr sein, die das
Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen würden, und das sind wir momentan nicht
in der Lage zu bezahlen. Das ist die Wahrheit! Das geht nicht! Dann würden auch
sämtliche Männer diese 6 Monate in Anspruch nehmen, was zwar den
Männeranteil anheben, aber den Rahmen sprengen würde. Wir würden mit dem Geld
nicht auskommen, das ist eine Tatsache. (Abg.
Dr. Glawischnig: Wer definiert denn den Rahmen? Ich frage Sie: Wo
ist denn der Rahmen?)
Vor allem würde das ungefähr ... (Abg.
Dr. Glawischnig: Wer legt den
Rahmen fest? Der Schüssel oder der liebe Gott?) Frau Kollegin Glawischnig,
die Mehrkosten würden ungefähr 253 Millionen € ausmachen. (Abg. Dr. Glawischnig: Was ist denn der Rahmen?) Schauen Sie, der Kuchen
ist immer der gleiche, die Frage ist: Wohin verteilt man was? Mir sind die
österreichischen Familien, die österreichischen Arbeitnehmer das größte
Anliegen – und dem Sozialminister auch! (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Bravo!)
19.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr
Abgeordneter Keck zu Wort. – Bitte.
19.33
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Dolinschek, dein Kollege hat es schon gesagt, du warst zwar der erste Mann, aber bist nicht der einzige, der heute zum Thema Kinderbetreuungsgeld redet. Doch anders als bei dir liegt es mir nicht daran, es fälschlich zu idealisieren, sondern vielmehr aufzuzeigen, dass die Form der Familienpolitik, die da betrieben wird, an der Realität vorbeigeht und damit auch an den Problemen und Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher.
Meine Damen und Herren! Natürlich ist es richtig, jenen, die sich entscheiden, Kinder zu bekommen, unter die Arme zu greifen, und natürlich ist es ein Ziel einer Gesellschaft wie der unsrigen, die Geburtenrate zu stabilisieren, im Idealfall sogar zu stei-