Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 198

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19.27

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätz­ter Herr Bundesminister! Da ich der erste männliche Abgeordnete bin, der sich zu diesem Thema zu Wort meldet (Beifall bei den Freiheitlichen), möchte ich gleich vorweg dem Herrn Bundesminister einen herzlichen Dank aussprechen dafür, dass im Jahr 2004 im Familientopf wieder mehr drinnen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Du hast nicht nur als Sozialsprecher der FPÖ hier im Parlament dieses Paket vor zwei Jahren durchgedrückt – es ist von vielen kritisiert worden –, son­dern du hast auch in Kärnten beim Landeskinderbetreuungsgeld mitgearbeitet. Wenn ich mir die Debatte so anhöre, so stellt das Kinderbetreuungsgeld keiner mehr in Zwei­fel, weder die SPÖ noch die Grünen, niemand will es mehr abschaffen. Natürlich, kritisieren kann man immer etwas, das verstehe ich schon, und ich finde selbst, dass es Möglichkeiten geben muss, es noch zu verbessern.

Aber gerade jetzt mit dem zweiten Geburtstag des Kinderbetreuungsgeldes auf Bun­des­ebene am 1. Jänner 2004 gibt es für Mehrlingsgeburten pro Kind um 50 Prozent mehr Geld, und die pensionsbegründenden Zeiten, die immer wieder auf Kritik von SPÖ und Grünen gestoßen sind, werden von eineinhalb Jahren auf zwei Jahre aufge­stockt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kritik hört man in Bezug darauf, dass zu wenige Kinderbetreuungseinrichtungen vor­han­den sind. Die Kritik ist verständlich, aber wir können nicht alles auf einmal tun. Ich glaube, dass dieses Kinderbetreuungsgeld so, wie es geschaffen worden ist, ein fa­milien­politischer Meilenstein in Österreich ist, aber die Zeiten ändern sich, und wir müs­sen natürlich auch Kinderbetreuungseinrichtungen in den Gemeinden, in den Kommu­nen, in den Ländern bereitstellen, damit eben die Vereinbarkeit ... (Abg. Mag. Posch: Im Rosental!) Im Rosental ebenfalls, Herr Kollege! Weißt du, dass in meiner Gemeinde ein Kindergarten nur möglich war, weil das Land Kärnten seinerzeit eine Kindergärt­nerin finanziert hat? Sonst hätten wir nie einen bekommen! (Beifall bei den Freiheit­lichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bravo!) Und das unter einem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, denn sonst wäre das nicht zustande ge­kommen! Danke für das Stichwort! (Abg. Mag. Posch: Wie heißt der Bürger­meis­ter?) Ja, das ist ein Roter, aber mit unserer Zustimmung ist das passiert! So ist es. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Von der absoluten Mehrheit der SPÖ in unserer Gemeinde haben zwei dagegen ge­stimmt, das muss ich dir auch sagen. Wenn wir von den freiheitlichen Gemeinderäten nicht mitgestimmt hätten, wäre nichts passiert! Du kannst dich erkundigen, Kollege Posch, so war das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verwirklichen, muss es selbstverständlich geben.

Zur Kritik, dass der Kündigungsschutz 24 Monate dauert, während das Kinder­betreu­ungs­geld aber 30 Monate, plus sechs Monate für den Mann, bezogen werden kann, muss ich eines sagen: Es wird immer wieder kritisiert, dass die Frauen durch das Kin­derbetreuungsgeld an den Herd gedrängt werden, der Wiedereinstieg zu schwierig ist. Wenn wir jetzt den Kündigungsschutz verlängern, von mir aus bis zum Vorschulalter, was ist dann? – Dann kriegt eine Frau überhaupt nie mehr eine Arbeit! Man muss schon wissen, was man kritisiert und wie man es kritisiert, das ist nicht ganz so ein­fach. Frau Kollegin Prammer, das ist nicht ganz so einfach, denn wissen Sie, was jene Frauen, die einen gut dotierten Job haben und ein Kind bekommen, machen? Damit sie den Job nicht verlieren, gehen sie nach dem Mutterschutz sofort wieder arbeiten. Genauso schaut es aus, das ist die Wahrheit! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut es aus! Nur der Vergleich macht uns sicher!)

 


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