es um die Kinderbetreuung in Österreich bestellt ist. Ich habe willkürlich verschiedenste Bundesländer, verschiedenste Bezirke, urbane und ländliche Regionen eingegeben und habe Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren gesucht. Und da wird angeboten quer durch, bis zum Au-pair-Mädchen wird auf dieser Internet-Plattform alles als Kinderbetreuung angeführt. Wissen Sie, was ich in ungefähr 98 Prozent der Fälle als Antwort bekommen habe? – „Leider wurden keine mit Ihrer Suchanfrage übereinstimmenden Daten gefunden.“ – Auf gut Deutsch: Es gibt die Kinderbetreuungsplätze nicht, von denen Sie dauernd behaupten, man könne sie sich frei wählen, habe hier Wahlfreiheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das bedeutet ganz konkret auch einiges insbesondere für die Mütter. Sie haben ja jetzt in Ihren Reden die Väter nicht einmal mehr mit erwähnt, seien sie jetzt glücklich oder unglücklich. Wir haben gesagt bekommen – und das passt ja zusammen mit dem, was Sie auch sonst vertreten –, wie toll das ist, dass der Herd jetzt wieder so in Mode ist, aber ich glaube, es ist ein Unterschied zwischen „Jamie Cooking“ einmal im Monat zum Spaß, ob Mann oder Frau, und dem Fehlen einer eigenständigen ökonomischen Absicherung von Frauen, die sie auch selbstbestimmten Lebensentwürfen zugänglich machen würde.
Ihre Wahlfreiheit schaut dann so aus, dass der Kündigungsschutz abgeschafft wurde, wenn das Kinderbetreuungsgeld für die gesamte Dauer bezogen wird, dass eine Zuverdienstgrenze besteht. – Machen Sie doch endlich wenigstens einen Teil Ihrer Versprechungen wahr, schaffen Sie eine Wahlfreiheit, damit die Väter oder Mütter ganztags arbeiten können! Aber nein, da hat Frau Abgeordnete Lentsch auch etwas dagegen, denn das wäre irgendwie nicht erwünscht; ich habe jetzt das wörtliche Zitat nicht dabei, aber Vollzeiterwerb neben Kinderbetreuung ist nicht erwünscht. Na was ist jetzt mit: Ich suche mir das Angebot aus und habe das Geld zur Verfügung!, und mit den ganzen Propagandasprüchen, die da so kamen?
Vielleicht ein Letztes noch, weil es bei
dieser – uns doch nicht als Quantensprung angepriesenen – Reform des
Kinderbetreuungsgeldgesetzes auch um den Mutter-Kind-Pass geht: Es wurde
gesagt, die Maßnahmen dieser Bundesregierung werden zur Steigerung der
Erwerbsquote von Frauen beitragen – die ich gemeinsam mit meiner Partei
sehr wohl für ein Ziel halte, selbst dann, wenn Arbeitslosigkeit herrscht. Und
ich habe da jetzt herausgehört, wenn es mehr Arbeitslose gibt, dann sollen die
Frauen wieder daheim bleiben und keine Jobs in Anspruch nehmen. – Das
weise ich aufs Entschiedenste zurück! Bitte, wie kommen Frauen dazu? (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Einzige, was diese Regierung hier macht, ist dieser berühmte Bon im neu aufgelegten Mutter-Kind-Pass, mit dem Frauen jetzt eine Gratisberatung über ihre Wiedereinstiegsmöglichkeiten vom AMS bekommen sollen, so, als hätten sie bisher keine AMS-Beratung bekommen können, wenn sie wieder einsteigen wollen. Das Einzige, was neu dazu kommt, ist, dass die AMS-Beratungen immer schwieriger werden und vor allem die Arbeit in Projekten für Wiedereinsteigerinnen auch dort, wo Beratungseinrichtungen sehr, sehr erfolgreich sind, sowohl im Vermitteln als auch ökonomisch erfolgreich sind, durch Ihre Politik verunmöglicht wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und da kann ich nur sagen: Denken Sie vielleicht einmal an das Wohl von Kindern, von Männern und von Frauen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.