87 Ländern angewendet. In diesen
Ländern wird die Todesstrafe mittels elektrischem Stuhl, Injektionen, Hängen,
Erschießen und sogar Steinigen vollstreckt. Die Todesstrafe wird in den
letzten Jahren – leider – verstärkt angewendet. (Das rote Lämpchen am Rednerpult blinkt.) – Herr Präsident,
die Lampe hat bereits nach 20 Sekunden geleuchtet, ich habe aber eine
Redezeit von 2 Minuten. (Zwischenruf
der Abg. Lentsch.)
Wir müssen jedoch, wenn wir die verschiedenen Diskussionen am so genannten Stammtisch verfolgen oder einen Blick in Internetchats machen, feststellen, dass die Todesstrafe in den Köpfen vieler Leute noch immer nicht geächtet ist. Kein noch so ausgeklügeltes Rechtssystem kann Fehlurteile verhindern. Beispiele dafür gibt es leider weltweit. Die Todesstrafe ist, einmal vollzogen, nicht rückgängig zu machen! Die unschuldig Hingerichteten – und solche Fälle gibt es leider immer wieder – werden nicht wieder zum Leben erwachen.
Kämpfen wir somit gemeinsam international gegen die Todesstrafe! Es sitzen nämlich noch Tausende Menschen in den Todeszellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Stadler zu Wort. – Bitte.
20.17
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit diesem Beschluss wird ein altes außenpolitisches Ziel Österreichs ratifiziert: die gänzliche Abschaffung der Todesstrafe in ganz Europa über das 6. Zusatzprotokoll der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinaus. Damit kann endlich auch in Kriegs- und Krisenzeiten die Todesstrafe nicht mehr angewendet werden. Ganz Europa wird damit ein Zeichen in Richtung jener Länder senden, die die Todesstrafe immer noch anwenden. Es sind immerhin noch 84 Länder auf der Welt, in denen die Todesstrafe angewandt wird.
Martin Luther King hat einmal gesagt: „Unsere Generation wird nicht so sehr die Untaten böser Menschen zu beklagen haben als vielmehr das erschreckende Schweigen der guten.“ – Europa schweigt nicht, sondern setzt ein Zeichen im Sinne der Menschlichkeit.
Österreich hat seit vielen Jahren dafür plädiert. Jetzt ist es endlich gelungen, das Recht zu töten auch in Kriegszeiten ein für allemal zu verneinen. (Beifall bei der ÖVP und den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dobnigg zu Wort. – Bitte.
20.18
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist meiner Ansicht nach doch sehr erfreulich, dass es heute hier im Parlament eine hundertprozentige Übereinstimmung aller Parteien bezüglich die vollständige Abschaffung der Todesstrafe gibt. Das heute zu ratifizierende Protokoll ist übrigens der erste internationale Vertrag, welcher die vollständige und vorbehaltlose Abschaffung der Todesstrafe sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten vorsieht.
Eine Justiz, welche die Todesstrafe kennt, ist ein Fremdkörper in jedem demokratischen System. Und es hat sich gezeigt, dass die Todesstrafe keine abschreckendere