beigezogen wird. Die Volksanwaltschaft ist ja die Institution, die sich mit den Anliegen der Bürger und Bürgerinnen befasst –, und wir, der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, sind das ebenfalls. Hier, glaube ich, können Synergieeffekte geschaffen werden, die jenen gut tun, von denen wir auch gewählt werden. Und das, glaube ich, ist gut so.
Auch hier, möchte ich in diesem Sinne sagen, funktioniert die Zusammenarbeit für die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land sehr gut. Auch ich sage daher herzlichen Dank an die Kollegen und Kolleginnen des Ausschusses und hoffe, dass diese gedeihliche Zusammenarbeit weitergeht. Herzlichen Dank!
Zu den inhaltlichen Punkten der Petitionen werden die Kolleginnen und Kollegen nach mir Stellung nehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
20.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
20.26
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Auf Grund der vorgeschrittenen Stunde mache ich es relativ kurz. Meine Vorredner haben schon gesagt, wir hatten heute einen erfolgreichen Morgen. Es gibt sich nämlich der Petitionsausschuss sozusagen eine neue Qualität durch die Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft.
Ein Vorteil dabei ist, dass alle drei Volksanwälte einmal Parlamentarier waren und die Abläufe hier kennen, aber auch die Grenzen kennen und das Machbare und Umsetzbare durchaus rascher erfassen, als dies vielleicht bei Volksanwälten der Fall wäre, die nicht im Parlament waren. So können sie uns aus ihrem Tätigkeitsschatz durchaus Anregungen geben.
Die Volksanwaltschaft ist heute mit den Vorsitzenden der Fraktionen so verblieben, dass sie in Zukunft bei wichtigen Materien hinzugezogen wird, uns Anregungen gibt – auch in der Umsetzung, also in der legistischen Umsetzung durchaus den Finger auf die Wunde legt, wo mehr Bürgernähe gefragt ist.
In diesem Sinne, glaube ich, ist dies ein
guter Anfang einer Zusammenarbeit mit dem Ziel, zu mehr Bürgernähe zu gelangen.
Es wird uns in der nächsten Zeit sicher hier beschäftigen, auch im Rahmen der
weiteren Umsetzung beziehungsweise in weiteren Diskussionen zu den
Sammelberichten, inwieweit es gefruchtet hat, dass die engere Zusammenarbeit
mit der Volksanwaltschaft in Zukunft wahrgenommen wird. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.28
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen und die Ergebnisse, die wir im Ausschuss erarbeitet haben, sind bedauerlicherweise eigentlich immer wieder gleich.
Die Ignoranz der Bundesregierung bezüglich Interessen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger hat mittlerweile dazu geführt, dass die Berücksichtigung dieser Interessen und Forderungen de facto auf null gefallen ist. Ich kann Ihnen das anhand einiger Beispiele vor Augen führen.