Zum Beispiel die Petition Nr. 2: Fortbestand von Radio Agora und Radio dva. – Jeder weiß, dass Minderheitenprogramme wichtig sind. Die Bundesregierung sagt: Uns ist das Wurscht! – Und deshalb wird diese Petition ganz einfach durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes erledigt. Darüber hinaus gibt es dazu nichts mehr.
Wenn man sich all die Bürgerinitiativen und Petitionen ansieht, dann stellt man fest, dass diese eigentlich nur zur Kenntnis genommen und damit schubladiert werden. All die Arbeit, die sich die Menschen mit dem Sammeln von Unterschriften machen, all die Hoffnungen, die geweckt werden, dass doch irgendetwas weitergeht, werden ganz einfach für nichtig erklärt, denn die Interessen der Bürger haben anscheinend in dieser Bundesregierung sowieso keine Priorität mehr. (Beifall bei den Grünen.)
Man tut, was man will, die Bürger sind einem Wurscht. Egal, was die Bürger fordern, egal, was sie brauchen, egal, welche Schwierigkeiten sie haben: Es interessiert diese Bundesregierung nicht! (Abg. Freund: Nein, das stimmt nicht!) – Ich denke mir, das ist schon ein Armutszeugnis, das in den letzten drei Jahren in noch viel schlimmerem Ausmaß zutage getreten ist, als dies in den Jahren zuvor bereits der Fall war.
Meine Damen und Herren! Sie haben anscheinend alle miteinander vergessen – zumindest Sie von der Bundesregierung –, dass der Petitionsausschuss das Spiegelbild der Gesellschaft ist. Er ist das Spiegelbild der Wählerinnen und Wähler, die ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen. Sie aber treten dieses demokratische Recht mit Füßen, indem Sie die Interessen ignorieren: Der Ausschussbericht wird zur Kenntnis genommen, und damit ist der Fall für Sie erledigt. – Und wenn die Menschen wieder etwas haben wollen, dann können sie es wieder probieren: Dann wird der Ausschussbericht wieder zur Kenntnis genommen, und der Fall ist wieder erledigt.
Herr Brader – Sie nicken mit dem Kopf, das ist nämlich genau Ihre Taktik und das Spiel, das Sie betreiben –: Dann sagen Sie doch endlich den Leuten, sie sollen sich diese Geschichte wieder abschminken, sie brauchen keine Bürgerinitiativen und Petitionen mehr einzubringen, denn Ihnen ist das sowieso egal! Sie sind doch glücklich darüber, wenn Sie diese Interessen nicht mehr vertreten müssen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist doch Ihr Ziel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es ist verdammt zynisch, Herr Brader, wenn
Sie dasitzen und bis über beide Ohren grinsen – dafür, dass sich die Leute
einen Haufen Arbeit machen (Abg. Mag. Molterer: Entschuldigung! Wollen Sie den Leuten das Lachen
verbieten?), Forderungen haben und Sie sagen: Mir ist das egal! Ich bin der
Abgeordnete, wir haben die Mehrheit! Macht, was ihr wollt! Wir lachen euch im
Grunde genommen nur aus! (Abg. Mag. Molterer: Aber lachen darf man schon
noch? – Abg. Freund: Das stimmt
ja gar nicht, was Sie da sagen!)
Aber in einem Punkt können Sie sicher sein, Herr Brader: Wir informieren die Menschen schon, da brauchen Sie keine Angst zu haben! (Abg. Freund: Sie sagen bewusst die Unwahrheit!) Ihre Tage sind gezählt – das wissen Sie selbst auch! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
20.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Franz zu Wort. – Bitte.
20.32
Abgeordnete Anna
Franz (ÖVP): Geschätzter Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Haidlmayr! Selbstverständlich
werden die Bürgerinitiativen und Petitionen sehr, sehr ernst genommen. (Abg. Freund:
Genau!)
Das beweisen die Folgen, auf die ich anhand eines Beispiels besonders hinweisen möchte. Ich habe dieses Beispiel deshalb ausgewählt, weil eine Vorarlberger Abge-