Bürgerinitiativen eingelangt, wobei heute im Sammelbericht eben acht Petitionen und sechs Bürgerinitiativen auf der Tagesordnung stehen. – So weit, so gut aus meiner Sicht.
Aber wenn die Geschäftsordnung vorsieht, dass der Nationalrat die eingebrachten Bürgerinitiativen und Petitionen in Verhandlung zu nehmen hat, dann sollte das auch im Sinne des Erfinders der Geschäftsordnung passieren beziehungsweise im Sinne der großteils berechtigten Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger.
Frau Abgeordnete Haidlmayr hat das genau
auf den Punkt gebracht: Die Realität schaut ganz anders aus, nämlich so, dass
von Seiten der Koalition politischer Missbrauch betrieben wird. Wenn ich mir
die Vorgangsweise der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten im Ausschuss ansehe, dann wird
bei mir immer stärker der Eindruck geweckt, dass es ihnen nicht darum geht, den
berechtigten Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, sondern einfach zu
blockieren und die Themen abzuwürgen. (Abg. Murauer: Das ist ein
falscher Eindruck!)
Das sage ich jetzt auch aus folgendem
Grund: Nehmen wir nur die ÖIAG-Petition, eingebracht am 14. Mai auf Grund
ihrer Dringlichkeit. Am 9. Juli wurde sie – wieder mit den Stimmen
von ÖVP und FPÖ – vertagt, und jetzt wird im Endbericht, weil sowieso
schon alles verscherbelt ist, einfach so getan, als wenn nichts gewesen wäre.
So kann man nicht damit umgehen! Sagen Sie doch gleich – und haben Sie den
Mut dazu –: Schaffen wir den Petitionsausschuss ab und lassen wir den
Präsidenten entscheiden, wie die Bevölkerung überhaupt noch Möglichkeiten haben
sollte, ihren Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Da Kollege Gusenbauer am Nachmittag gesagt hat, Sie sind der Totengräber der ÖBB, sage ich: Mit der Vorgangsweise sind Sie der Totengräber der Demokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: „Totengräber“?! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Skandal!)
20.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.48
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich auch auf die Voest-Resolution beziehen, die hier in Wirklichkeit vom Voest-Betriebsrat der Diskussion zu Grunde gelegt worden ist. Ich denke: Beurteilen kann man das Ganze auf Grund von heutigen Aussendungen der voestalpine! Ich darf zitieren:
Voestalpine mit kräftigem Gewinnzuwachs aus einem um 12,6 Prozent gestiegenen Halbjahresumsatz; Steigerung des Betriebserfolges um sage und schreibe 62 Prozent im letzten halben Jahr. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Na bitte!)
Geschätzte Damen und Herren! Weiters heißt es: „Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ wurde „mehr als versechsfacht“. (Ruf bei der ÖVP: Schwarze Zahlen!) Das ist das beste Ergebnis in der Konzerngeschichte der voestalpine.
Wolfgang Eder sagt – das steht auch in der voestalpine-Aussendung, ich zitiere –:
„Die gegenwärtige Aktionärsstruktur der voestalpine mit knapp 50 Prozent inländischen Aktionären sei ein ,starker Übernahmeschutz‛, ... und entspreche den Wunschvorstellungen des Vorstandes ...“
Geschätzte Damen und Herren! Wir dürfen in Ruhe feststellen: Die voestalpine-Privatisierung ist eine Erfolgsstory. (Neuerlicher Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)